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Energiewirtschaftsgesetz – EnWG
(1) Die Bundesnetzagentur stellt nach den Absätzen 3 und 4 sicher, dass Haushaltskunden und
Kleinstunternehmen, die einen voraussichtlichen Jahresverbrauch von weniger als
100 000 Kilowattstunden haben, unentgeltlich Zugang zu mindestens einem
unabhängigen Vergleichsinstrument haben, mit dem sie verschiedene
Stromlieferanten und deren Angebote, einschließlich der Angebote für Verträge
mit dynamischen Stromtarifen, in Bezug auf die Preise und die
Vertragsbedingungen vergleichen und beurteilen können.
(2) Das Vergleichsinstrument nach Absatz 1 muss
- 1.
-
unabhängig von den Stromlieferanten und -erzeugern betrieben werden und sicherstellen, dass die Stromlieferanten bei den Suchergebnissen gleichbehandelt werden;
- 2.
-
die Inhaber und Betreiber des Vergleichsinstruments sowie dessen Finanzierung und eventuelle Kontrolleure eindeutig offenlegen;
- 3.
-
klare und objektive Kriterien enthalten, auf die sich der Vergleich stützt, und diese offenlegen;
- 4.
-
eine leicht verständliche und eindeutige Sprache verwenden sowie barrierefrei zugänglich sein;
- 5.
-
korrekte und aktuelle Informationen bereitstellen und den Zeitpunkt der letzten Aktualisierung angeben;
- 6.
-
allen Stromlieferanten offenstehen und eine breite Palette an Angeboten umfassen, die den Gesamtmarkt abdeckt; falls die angebotenen Informationen keine vollständige Marktübersicht darstellen, ist eine eindeutige diesbezügliche Erklärung auszugeben, bevor die Ergebnisse angezeigt werden;
- 7.
-
ein wirksames Verfahren für die Meldung falscher Informationen zu veröffentlichten Angeboten und weiteren Angaben und deren zügiger Korrektur vorsehen;
- 8.
-
unentgeltlich Preise, Tarife und Vertragsbedingungen von den verschiedenen Angeboten verschiedener Stromlieferanten vergleichen, die Kunden zur Verfügung stehen;
- 9.
-
den Schutz personenbezogener Daten gewährleisten.
(3) 1Vergleichsinstrumente, die den Anforderungen nach
Absatz
2 entsprechen, erhalten auf Antrag des Anbieters des
Vergleichsinstruments von der Bundesnetzagentur ein Vertrauenszeichen.
2Die Bundesnetzagentur überprüft die fortlaufende Erfüllung der Voraussetzungen und entzieht das Vertrauenszeichen bei gravierenden Verstößen, denen innerhalb einer angemessenen Frist nicht abgeholfen wird.
3Die Bundesnetzagentur kann die Vergabe des Vertrauenszeichens nach Satz 1 und die Überprüfung und die Entziehung nach Satz 2 an einen geeigneten Dritten übertragen; dabei ist die Bundesnetzagentur berechtigt, den beliehenen Dritten im Weisungswege zur rechtmäßigen Aufgabenerfüllung anzuhalten.
4Falls derartige Vergleichsinstrumente im Markt nicht angeboten werden oder ein Vertrauenszeichen hierfür nicht beantragt wurde, schreibt die Bundesnetzagentur die Leistung aus.
2Die Bundesnetzagentur überprüft die fortlaufende Erfüllung der Voraussetzungen und entzieht das Vertrauenszeichen bei gravierenden Verstößen, denen innerhalb einer angemessenen Frist nicht abgeholfen wird.
3Die Bundesnetzagentur kann die Vergabe des Vertrauenszeichens nach Satz 1 und die Überprüfung und die Entziehung nach Satz 2 an einen geeigneten Dritten übertragen; dabei ist die Bundesnetzagentur berechtigt, den beliehenen Dritten im Weisungswege zur rechtmäßigen Aufgabenerfüllung anzuhalten.
4Falls derartige Vergleichsinstrumente im Markt nicht angeboten werden oder ein Vertrauenszeichen hierfür nicht beantragt wurde, schreibt die Bundesnetzagentur die Leistung aus.
(4) Die Bundesnetzagentur kann Absatz 3 analog auch auf
Vergleichsinstrumente anwenden, die den Vergleich von verschiedenen
Energielieferanten und deren Angeboten in Bezug auf die Preise und die
Vertragsbedingungen für die Lieferung von Erdgas an Haushaltskunden und
Kleinstunternehmen betreffen, um sicherzustellen, dass Haushaltskunden und
Kleinstunternehmen unentgeltlich Zugang zu mindestens einem solchen
unabhängigen Vergleichsinstrument haben.
(5) 1Dritte dürfen
Informationen, die von Stromlieferanten veröffentlicht werden, zur
Bereitstellung unabhängiger Vergleichsinstrumente nutzen.
2Stromlieferanten müssen eine kostenlose Nutzung unmittelbar angebotsrelevanter Informationen in offenen Datenformaten ermöglichen.
2Stromlieferanten müssen eine kostenlose Nutzung unmittelbar angebotsrelevanter Informationen in offenen Datenformaten ermöglichen.
Zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 6 G v.
23.7.2026 I Nr. 226
Das G ist gem. Art. 5 Abs. 1 G v. 7.7.2005 I 1970
am 13.7.2005 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026