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Energiewirtschaftsgesetz – EnWG
§ 21b
Sondervorschriften für regulatorische Ansprüche und Verpflichtungen
der Transportnetzbetreiber;
Festlegungskompetenz anchor
(1) 1Bei Betreibern
von Transportnetzen gilt im Rahmen des Anreizregulierungssystems der
regulatorische Anspruch, der sich aus einer negativen Differenz auf dem
Regulierungskonto zwischen den tatsächlich erzielbaren Erlösen und den
geplanten Kosten eines Kalenderjahres einerseits sowie den zulässigen Erlösen
und den tatsächlich entstandenen Kosten eines Kalenderjahres andererseits
ergibt, als Vermögensgegenstand im Sinne von § 246 Absatz 1 Satz
1 des
Handelsgesetzbuchs.
2Der Betrag eines regulatorischen Anspruchs nach Satz 1 ist bei Transportnetzbetreibern, die nicht die Einstufung als klein im Sinne von § 267 des Handelsgesetzbuchs erfüllen, in der Bilanz unter dem Posten „sonstige Vermögensgegenstände“ gesondert auszuweisen und im Anhang des Jahresabschlusses zu erläutern.
3Bei Transportnetzbetreibern, die einen Konzernabschluss nach den Vorschriften des Dritten Buchs Zweiter Abschnitt Zweiter Unterabschnitt Zweiter bis Achter Titel des Handelsgesetzbuchs aufstellen, ist Satz 2 auf die Konzernbilanz und den Konzernanhang entsprechend anzuwenden.
2Der Betrag eines regulatorischen Anspruchs nach Satz 1 ist bei Transportnetzbetreibern, die nicht die Einstufung als klein im Sinne von § 267 des Handelsgesetzbuchs erfüllen, in der Bilanz unter dem Posten „sonstige Vermögensgegenstände“ gesondert auszuweisen und im Anhang des Jahresabschlusses zu erläutern.
3Bei Transportnetzbetreibern, die einen Konzernabschluss nach den Vorschriften des Dritten Buchs Zweiter Abschnitt Zweiter Unterabschnitt Zweiter bis Achter Titel des Handelsgesetzbuchs aufstellen, ist Satz 2 auf die Konzernbilanz und den Konzernanhang entsprechend anzuwenden.
(2) 1Betreiber von
Transportnetzen haben im Fall der dauerhaften Einstellung ihres
Geschäftsbetriebs die regulatorischen Ansprüche und Verpflichtungen im Rahmen
des Anreizregulierungssystems, die sich aus Differenzen zwischen den
tatsächlich erzielbaren Erlösen und den geplanten Kosten eines Kalenderjahres
einerseits sowie den zulässigen Erlösen und den tatsächlich entstandenen Kosten
eines Kalenderjahres andererseits ergeben, über die Erlösobergrenze des Jahres
der dauerhaften Einstellung des Geschäftsbetriebs an die Kunden dieses Jahres
abzurechnen.
2Die Bundesnetzagentur trifft durch Festlegung nach § 29 Absatz 1 nähere Bestimmungen zur Abrechnung nach Satz 1.
2Die Bundesnetzagentur trifft durch Festlegung nach § 29 Absatz 1 nähere Bestimmungen zur Abrechnung nach Satz 1.
Zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 6 G v.
23.7.2026 I Nr. 226
Das G ist gem. Art. 5 Abs. 1 G v. 7.7.2005 I 1970
am 13.7.2005 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026