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Energiewirtschaftsgesetz – EnWG
1In Bezug auf die
Erhebung, Weitergabe und Veröffentlichung geheimhaltungsbedürftiger
Informationen, die die Bundeswehr, den Militärischen Abschirmdienst, verbündete
Streitkräfte oder von diesen Stellen beauftragte Dritte betreffen, stimmt sich
die Regulierungsbehörde mit dem Bundesministerium der Verteidigung oder, für
die Gaststreitkräfte, mit dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung
und Bauwesen ab.
2Von der Erhebung, Weitergabe und Veröffentlichung nach diesem Gesetz sind solche Informationen ausgenommen, bei deren Verarbeitung eine Gefährdung der öffentlichen und nationalen Sicherheit nicht auszuschließen ist und bei denen das Interesse am Schutz dieser Informationen das allgemeine Interesse an deren Bekanntgabe überwiegt.
2Von der Erhebung, Weitergabe und Veröffentlichung nach diesem Gesetz sind solche Informationen ausgenommen, bei deren Verarbeitung eine Gefährdung der öffentlichen und nationalen Sicherheit nicht auszuschließen ist und bei denen das Interesse am Schutz dieser Informationen das allgemeine Interesse an deren Bekanntgabe überwiegt.
Zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 6 G v.
23.7.2026 I Nr. 226
Das G ist gem. Art. 5 Abs. 1 G v. 7.7.2005 I 1970
am 13.7.2005 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026