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Energiewirtschaftsgesetz – EnWG
(1) 1Der Begriff der
Gasversorgungsleitung in Teil 5 dieses Gesetzes umfasst auch
Wasserstoffnetze.
2Die Errichtung von Wasserstoffleitungen liegt im überragenden öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit.
3Satz 2 ist nicht bei der jeweils durchzuführenden Schutzgüterabwägung gegenüber Belangen der Landes- und Bündnisverteidigung anzuwenden.
2Die Errichtung von Wasserstoffleitungen liegt im überragenden öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit.
3Satz 2 ist nicht bei der jeweils durchzuführenden Schutzgüterabwägung gegenüber Belangen der Landes- und Bündnisverteidigung anzuwenden.
(2) 1Die Errichtung
und der Betrieb sowie die Änderung von Wasserstoffleitungen mit einem
Durchmesser von mehr als 300 Millimetern einschließlich der Anbindungsleitungen
von Anlagen zur Erzeugung, zur Speicherung und zum Import von Wasserstoff mit
einem Durchmesser von mehr als 300 Millimetern bedürfen der Planfeststellung
durch die nach Landesrecht für Verfahren nach § 43
Absatz 1 Satz 1 Nummer
5 zuständige Behörde.
2Die nach Landesrecht zuständige Behörde fasst den Planfeststellungsbeschluss innerhalb von zwölf Monaten.
3Sie kann die Frist um bis zu sechs Monate verlängern, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Prüfung oder aus Gründen, die dem Antragsteller zuzurechnen sind, erforderlich ist.
4Die Fristverlängerung ist gegenüber dem Antragsteller zu begründen.
5Die Frist nach Satz 2 beginnt mit Auslegung der Planunterlagen nach § 43a Absatz 3.
6§ 43 Absatz 3 Satz 2 bis 4, Absatz 3c Satz 1 Nummer 1 und 3 und § 48a dieses Gesetzes sowie Anlage 1 Nummer 19.2 zu dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung sind auf Wasserstoffleitungen entsprechend anzuwenden.
7Die auf Verfahren nach § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 anwendbaren Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.
2Die nach Landesrecht zuständige Behörde fasst den Planfeststellungsbeschluss innerhalb von zwölf Monaten.
3Sie kann die Frist um bis zu sechs Monate verlängern, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Prüfung oder aus Gründen, die dem Antragsteller zuzurechnen sind, erforderlich ist.
4Die Fristverlängerung ist gegenüber dem Antragsteller zu begründen.
5Die Frist nach Satz 2 beginnt mit Auslegung der Planunterlagen nach § 43a Absatz 3.
6§ 43 Absatz 3 Satz 2 bis 4, Absatz 3c Satz 1 Nummer 1 und 3 und § 48a dieses Gesetzes sowie Anlage 1 Nummer 19.2 zu dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung sind auf Wasserstoffleitungen entsprechend anzuwenden.
7Die auf Verfahren nach § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 anwendbaren Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.
(3) 1Auf Antrag des
Trägers des Vorhabens kann die nach Landesrecht für Verfahren nach § 43
Absatz 1 Satz 1 Nummer
5 zuständige Behörde die Errichtung
und den Betrieb sowie die Änderung von Wasserstoffleitungen einschließlich der
Anbindungsleitungen von Anlagen zur Erzeugung, zur Speicherung und zum Import
von Wasserstoff mit einem Durchmesser von 300 Millimetern oder weniger durch
Planfeststellung zulassen.
2§ 43 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bleibt unberührt.
3Absatz 2 Satz 2 bis 7 ist entsprechend anzuwenden.
2§ 43 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bleibt unberührt.
3Absatz 2 Satz 2 bis 7 ist entsprechend anzuwenden.
(4) 1Behördliche
Zulassungen für die Errichtung, die Änderung und den Betrieb einer
Gasversorgungsleitung für Erdgas einschließlich der für den Betrieb notwendigen
Anlagen, soweit sie in ein Planfeststellungsverfahren integriert wurden und
keine nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftigen Anlagen
sind, gelten auch als Zulassung für den Transport von Wasserstoff.
2Das Gleiche ist für Gasversorgungsleitungen für Erdgas anzuwenden, für die zum Zeitpunkt der Errichtung ein Anzeigenvorbehalt bestand.
3Die §§ 49 und 113c bleiben unberührt.
4Für erforderliche Änderungen oder Erweiterungen von Gasversorgungsleitungen zur Ermöglichung des Transports von Wasserstoff bleibt § 43f unberührt.
2Das Gleiche ist für Gasversorgungsleitungen für Erdgas anzuwenden, für die zum Zeitpunkt der Errichtung ein Anzeigenvorbehalt bestand.
3Die §§ 49 und 113c bleiben unberührt.
4Für erforderliche Änderungen oder Erweiterungen von Gasversorgungsleitungen zur Ermöglichung des Transports von Wasserstoff bleibt § 43f unberührt.
(5) Absatz 4 ist entsprechend anzuwenden auf
behördliche Zulassungen und Anzeigenvorbehalte für Gas-, Wasserstoff- und
Produktleitungen auf Grundlage eines anderen Gesetzes.
(6) Die anlagenbezogenen Regelungen des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes bleiben unberührt.
(7) Der in § 35 Absatz 1 Nummer
3 des Baugesetzbuches verwendete Begriff des
Gases sowie der in § 1
Satz 1 Nummer 14 der Raumordnungsverordnung genannte
Begriff der Gasleitungen umfassen auch Wasserstoffnetze.
(8) 1Die
Absätze 1
bis 7 sind entsprechend anzuwenden für
Maßnahmen bei Errichtung und Betrieb sowie bei Änderungen und Erweiterungen von
Gasversorgungsleitungen einschließlich der Anbindungsleitungen von
LNG-Terminals sowie Nebenanlagen, die der Vorbereitung auf einen Transport von
Wasserstoff dienen.
2Die Absätze 1 bis 7 sind entsprechend anzuwenden auf die Änderung und den Betrieb von Gasversorgungsleitungen, die auf Wasserstoff umgestellt werden, sowie auf die Errichtung, den Betrieb und die Änderung von Gasversorgungsleitungen, die im bestätigten Netzentwicklungsplan Gas und Wasserstoff nach § 15c Absatz 2 Satz 7 oder im genehmigten Wasserstoff-Kernnetz nach § 28q Absatz 2 Satz 4 als zusätzliche Ausbaumaßnahmen im Fernleitungsnetz ausgewiesen worden sind.
2Die Absätze 1 bis 7 sind entsprechend anzuwenden auf die Änderung und den Betrieb von Gasversorgungsleitungen, die auf Wasserstoff umgestellt werden, sowie auf die Errichtung, den Betrieb und die Änderung von Gasversorgungsleitungen, die im bestätigten Netzentwicklungsplan Gas und Wasserstoff nach § 15c Absatz 2 Satz 7 oder im genehmigten Wasserstoff-Kernnetz nach § 28q Absatz 2 Satz 4 als zusätzliche Ausbaumaßnahmen im Fernleitungsnetz ausgewiesen worden sind.
Zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 6 G v.
23.7.2026 I Nr. 226
Das G ist gem. Art. 5 Abs. 1 G v. 7.7.2005 I 1970
am 13.7.2005 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026