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Energiewirtschaftsgesetz – EnWG
(1) 1Vertikal
integrierte Unternehmen im Sinne des § 3
Nummer 109, einschließlich rechtlich
selbständiger Unternehmen, die zu einer Gruppe verbundener Elektrizitäts- oder
Gasunternehmen gehören und mittelbar oder unmittelbar energiespezifische
Dienstleistungen erbringen, und rechtlich selbständige Netzbetreiber sowie
Betreiber von Gasspeicheranlagen haben ungeachtet ihrer Eigentumsverhältnisse
und ihrer Rechtsform einen Jahresabschluss und Lagebericht nach den für
Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften des Ersten, Dritten und Vierten
Unterabschnitts des Zweiten Abschnitts des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs
aufzustellen, prüfen zu lassen und offenzulegen; § 264 Absatz 3 und § 264b des
Handelsgesetzbuchs sind insoweit nicht anzuwenden.
2Handelt es sich bei dem Unternehmen nach Satz 1 um eine Personenhandelsgesellschaft oder das Unternehmen eines Einzelkaufmanns, dürfen das sonstige Vermögen der Gesellschafter oder des Einzelkaufmanns (Privatvermögen) nicht in die Bilanz und die auf das Privatvermögen entfallenden Aufwendungen und Erträge nicht in die Gewinn- und Verlustrechnung aufgenommen werden.
2Handelt es sich bei dem Unternehmen nach Satz 1 um eine Personenhandelsgesellschaft oder das Unternehmen eines Einzelkaufmanns, dürfen das sonstige Vermögen der Gesellschafter oder des Einzelkaufmanns (Privatvermögen) nicht in die Bilanz und die auf das Privatvermögen entfallenden Aufwendungen und Erträge nicht in die Gewinn- und Verlustrechnung aufgenommen werden.
(2) 1Im Anhang zum
Jahresabschluss sind die Geschäfte größeren Umfangs mit verbundenen oder
assoziierten Unternehmen im Sinne von § 271 Absatz 2 oder § 311 des
Handelsgesetzbuchs gesondert auszuweisen.
2Hierbei sind insbesondere Leistung und Gegenleistung anzugeben.
2Hierbei sind insbesondere Leistung und Gegenleistung anzugeben.
(3) 1Unternehmen nach
Absatz 1
Satz 1 haben zur Vermeidung von
Diskriminierung und Quersubventionierung in ihrer internen Rechnungslegung
jeweils getrennte Konten für jede ihrer Tätigkeiten in den nachfolgend
aufgeführten Bereichen so zu führen, wie dies erforderlich wäre, wenn diese
Tätigkeiten von rechtlich selbstständigen Unternehmen ausgeführt würden:
2Für die anderen Tätigkeiten innerhalb des Elektrizitätssektors und innerhalb des Gassektors sind Konten zu führen, die innerhalb des jeweiligen Sektors zusammengefasst werden können.
3Für Tätigkeiten außerhalb des Elektrizitäts- und Gassektors sind ebenfalls eigene Konten zu führen, die zusammengefasst werden können.
4Soweit eine direkte Zuordnung zu den einzelnen Tätigkeiten nicht möglich ist oder mit unvertretbarem Aufwand verbunden wäre, hat die Zuordnung durch Schlüsselung zu den Konten, die sachgerecht und für Dritte nachvollziehbar sein muss, zu erfolgen.
5Mit der Aufstellung des Jahresabschlusses ist für jeden der genannten Tätigkeitsbereiche jeweils eine den in Absatz 1 Satz 1 genannten Vorschriften entsprechende Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung (Tätigkeitsabschluss) aufzustellen und dem Abschlussprüfer zur Prüfung vorzulegen.
6Dabei sind in der Rechnungslegung die Regeln, einschließlich der Abschreibungsmethoden, anzugeben, nach denen die Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens sowie die Aufwendungen und Erträge den gemäß Satz 1 bis 4 geführten Konten zugeordnet worden sind.
- 1.
-
Elektrizitätsübertragung;
- 2.
-
Elektrizitätsverteilung;
- 3.
-
Gasfernleitung;
- 4.
-
Gasverteilung;
- 5.
-
Gasspeicherung;
- 6.
-
Betrieb von LNG-Anlagen;
- 7.
-
Entwicklung, Verwaltung oder Betrieb von Ladepunkten für Elektromobile nach § 7c Absatz 2.
2Für die anderen Tätigkeiten innerhalb des Elektrizitätssektors und innerhalb des Gassektors sind Konten zu führen, die innerhalb des jeweiligen Sektors zusammengefasst werden können.
3Für Tätigkeiten außerhalb des Elektrizitäts- und Gassektors sind ebenfalls eigene Konten zu führen, die zusammengefasst werden können.
4Soweit eine direkte Zuordnung zu den einzelnen Tätigkeiten nicht möglich ist oder mit unvertretbarem Aufwand verbunden wäre, hat die Zuordnung durch Schlüsselung zu den Konten, die sachgerecht und für Dritte nachvollziehbar sein muss, zu erfolgen.
5Mit der Aufstellung des Jahresabschlusses ist für jeden der genannten Tätigkeitsbereiche jeweils eine den in Absatz 1 Satz 1 genannten Vorschriften entsprechende Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung (Tätigkeitsabschluss) aufzustellen und dem Abschlussprüfer zur Prüfung vorzulegen.
6Dabei sind in der Rechnungslegung die Regeln, einschließlich der Abschreibungsmethoden, anzugeben, nach denen die Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens sowie die Aufwendungen und Erträge den gemäß Satz 1 bis 4 geführten Konten zugeordnet worden sind.
(4) 1Die gesetzlichen
Vertreter haben den Tätigkeitsabschluss unverzüglich, jedoch spätestens vor
Ablauf des zwölften Monats des dem Abschlussstichtag nachfolgenden
Geschäftsjahres, gemeinsam mit dem nach Absatz 1 Satz 1 in
Verbindung mit § 325
des Handelsgesetzbuchs
offenzulegenden Jahresabschluss der das Unternehmensregister führenden Stelle
elektronisch zur Einstellung in das Unternehmensregister zu übermitteln.
2§ 326 des Handelsgesetzbuchs ist insoweit nicht anzuwenden.
2§ 326 des Handelsgesetzbuchs ist insoweit nicht anzuwenden.
(5) 1Die Prüfung des
Jahresabschlusses gemäß Absatz
1 umfasst auch die Einhaltung der Pflichten zur
Rechnungslegung nach Absatz
3.
2Dabei ist neben dem Vorhandensein getrennter Konten auch zu prüfen, ob die Wertansätze und die Zuordnung der Konten sachgerecht und nachvollziehbar erfolgt sind und der Grundsatz der Stetigkeit beachtet worden ist.
3Im Bestätigungsvermerk zum Jahresabschuss ist anzugeben, ob die Vorgaben nach Absatz 3 eingehalten worden sind.
2Dabei ist neben dem Vorhandensein getrennter Konten auch zu prüfen, ob die Wertansätze und die Zuordnung der Konten sachgerecht und nachvollziehbar erfolgt sind und der Grundsatz der Stetigkeit beachtet worden ist.
3Im Bestätigungsvermerk zum Jahresabschuss ist anzugeben, ob die Vorgaben nach Absatz 3 eingehalten worden sind.
(6) 1Unbeschadet der
besonderen Pflichten des Prüfers nach Absatz 5 kann die Regulierungsbehörde
zusätzliche Bestimmungen gegenüber dem Unternehmen nach Absatz 1 Satz
1 durch Festlegung nach § 29 Absatz 1
treffen, die vom Prüfer im Rahmen der Jahresabschlussprüfung über die nach
Absatz
1 anwendbaren Prüfungsvoraussetzungen hinaus zu
berücksichtigen sind.
2Sie kann insbesondere zusätzliche Schwerpunkte für die Prüfungen festlegen.
3Eine solche Festlegung muss spätestens sechs Monate vor dem Bilanzstichtag des jeweiligen Kalenderjahres ergehen.
2Sie kann insbesondere zusätzliche Schwerpunkte für die Prüfungen festlegen.
3Eine solche Festlegung muss spätestens sechs Monate vor dem Bilanzstichtag des jeweiligen Kalenderjahres ergehen.
(7) 1Der Auftraggeber
der Prüfung des Jahresabschlusses hat der Regulierungsbehörde unverzüglich nach
Feststellung des Jahresabschlusses eine Ausfertigung des Berichts über die
Prüfung des Jahresabschlusses nach §
321 des
Handelsgesetzbuchs (Prüfungsbericht) einschließlich
erstatteter Teilberichte zu übersenden.
2Der Prüfungsbericht ist fest mit dem geprüften Jahresabschluss, dem Lagebericht und den erforderlichen Tätigkeitsabschlüssen zu verbinden.
3Der Bestätigungsvermerk oder der Vermerk über die Versagung sind im Prüfungsbericht wiederzugeben.
4Der Lagebericht muss auf die Tätigkeiten nach Absatz 3 Satz 1 eingehen.
5Geschäftsberichte zu den in Absatz 3 Satz 1 und 2 aufgeführten Tätigkeitsbereichen sind von den Unternehmen auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen.
6Tätigkeitsabschlüsse zu den Tätigkeitsbereichen, die nicht in Absatz 3 Satz 1 aufgeführt sind, hat die Regulierungsbehörde als Geschäftsgeheimnisse zu behandeln.
7Prüfberichte von solchen Unternehmen nach Absatz 1 Satz 1, die mittelbar oder unmittelbar energiespezifische Dienstleistungen erbringen, sind der Regulierungsbehörde zu übersenden, die für das regulierte Unternehmen nach § 54 Absatz 1 zuständig ist.
2Der Prüfungsbericht ist fest mit dem geprüften Jahresabschluss, dem Lagebericht und den erforderlichen Tätigkeitsabschlüssen zu verbinden.
3Der Bestätigungsvermerk oder der Vermerk über die Versagung sind im Prüfungsbericht wiederzugeben.
4Der Lagebericht muss auf die Tätigkeiten nach Absatz 3 Satz 1 eingehen.
5Geschäftsberichte zu den in Absatz 3 Satz 1 und 2 aufgeführten Tätigkeitsbereichen sind von den Unternehmen auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen.
6Tätigkeitsabschlüsse zu den Tätigkeitsbereichen, die nicht in Absatz 3 Satz 1 aufgeführt sind, hat die Regulierungsbehörde als Geschäftsgeheimnisse zu behandeln.
7Prüfberichte von solchen Unternehmen nach Absatz 1 Satz 1, die mittelbar oder unmittelbar energiespezifische Dienstleistungen erbringen, sind der Regulierungsbehörde zu übersenden, die für das regulierte Unternehmen nach § 54 Absatz 1 zuständig ist.
(8) 1Unternehmen, die
nur deshalb als vertikal integriertes Unternehmen im Sinne des § 3 Nummer 109
einzuordnen sind, weil sie auch Betreiber eines geschlossenen Verteilernetzes
sind, und ihre Abschlussprüfer sind von den Verpflichtungen nach den
Absätzen 4 und 7 ausgenommen.
2Die Befugnisse der Regulierungsbehörde insbesondere nach § 110 Absatz 4 bleiben unberührt.
2Die Befugnisse der Regulierungsbehörde insbesondere nach § 110 Absatz 4 bleiben unberührt.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
6b: Zur Anwendung vgl. § 3 Abs. 4 MessbG
+++)
(+++ § 6b Abs. 3: Zur Anwendung vgl. § 26 Abs. 3 KWKG 2016 +++)
(+++ § 6b Abs. 3: Zur Anwendung vgl. § 26 Abs. 3 KWKG 2016 +++)
Zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 6 G v.
23.7.2026 I Nr. 226
Das G ist gem. Art. 5 Abs. 1 G v. 7.7.2005 I 1970
am 13.7.2005 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026