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Energiewirtschaftsgesetz – EnWG
(1) Die nach §
91 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen bei den Oberlandesgerichten
gebildeten Kartellsenate entscheiden über die nach diesem Gesetz den
Oberlandesgerichten zugewiesenen Rechtssachen, in den Fällen des § 102 über die Berufung gegen
Endurteile und die Beschwerde gegen sonstige Entscheidungen in bürgerlichen
Rechtsstreitigkeiten sowie über Verbandsklagen nach dem
Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz, die Ansprüche und Rechtsverhältnisse in
den in § 102
aufgeführten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten betreffen.
(2) Die §§ 92 und 93 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen gelten
entsprechend.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
106: Zur Anwendung vgl. § 78 Abs. 1
WindSeeG, § 76
Abs. 4 MessbG u. § 61 Abs. 3 Satz 1
KVBG +++)
Zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 6 G v.
23.7.2026 I Nr. 226
Das G ist gem. Art. 5 Abs. 1 G v. 7.7.2005 I 1970
am 13.7.2005 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026