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Energiewirtschaftsgesetz – EnWG
(1) Der Länderausschuss nach § 8 des Gesetzes
über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation,
Post und Eisenbahnen (Länderausschuss) dient der Abstimmung zwischen der
Bundesnetzagentur und den Landesregulierungsbehörden mit dem Ziel der
Sicherstellung eines bundeseinheitlichen Vollzugs.
(2) 1Vor dem Erlass
von Allgemeinverfügungen, insbesondere von Festlegungen nach § 29 Abs. 1, und
Verwaltungsvorschriften, Leitfäden und vergleichbaren informellen Regelungen
durch die Bundesnetzagentur nach den Teilen 2 und 3 ist dem Länderausschuss
Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
2Die dem Länderausschuss für die Abgabe einer Stellungnahme gewährte Frist muss angemessen sein, mindestens aber zwei Wochen ab Übersendung des Festlegungsentwurfs betragen.
3Weicht die Bundesnetzagentur von der Stellungnahme des Länderausschusses ab, so hat sie dies schriftlich zu begründen.
4Die Begründung ist dem Länderausschuss zur Verfügung zu stellen.
5In dringlichen Fällen kann bei Allgemeinverfügungen die Frist für eine Stellungnahme des Länderausschusses in Abweichung von Satz 2 eine Woche betragen, dabei sind die Sätze 3 und 4 entsprechend anzuwenden.
2Die dem Länderausschuss für die Abgabe einer Stellungnahme gewährte Frist muss angemessen sein, mindestens aber zwei Wochen ab Übersendung des Festlegungsentwurfs betragen.
3Weicht die Bundesnetzagentur von der Stellungnahme des Länderausschusses ab, so hat sie dies schriftlich zu begründen.
4Die Begründung ist dem Länderausschuss zur Verfügung zu stellen.
5In dringlichen Fällen kann bei Allgemeinverfügungen die Frist für eine Stellungnahme des Länderausschusses in Abweichung von Satz 2 eine Woche betragen, dabei sind die Sätze 3 und 4 entsprechend anzuwenden.
(3) 1Der
Länderausschuss ist berechtigt, im Zusammenhang mit dem Erlass von
Allgemeinverfügungen im Sinne des Absatzes 2 Auskünfte und Stellungnahmen
von der Bundesnetzagentur einzuholen.
2Die Bundesnetzagentur ist insoweit auskunftspflichtig.
2Die Bundesnetzagentur ist insoweit auskunftspflichtig.
(4) 1Der Bericht der
Bundesnetzagentur nach § 112a Abs. 1 zur Einführung
einer Anreizregulierung ist im Benehmen mit dem Länderausschuss zu
erstellen.
2Der Länderausschuss ist zu diesem Zwecke durch die Bundesnetzagentur regelmäßig über Stand und Fortgang der Arbeiten zu unterrichten.
3Absatz 3 gilt entsprechend.
2Der Länderausschuss ist zu diesem Zwecke durch die Bundesnetzagentur regelmäßig über Stand und Fortgang der Arbeiten zu unterrichten.
3Absatz 3 gilt entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 6 G v.
23.7.2026 I Nr. 226
Das G ist gem. Art. 5 Abs. 1 G v. 7.7.2005 I 1970
am 13.7.2005 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026