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Energiewirtschaftsgesetz – EnWG
(1) 1Jedes beteiligte
Unternehmen kann eine Rechtsverletzung durch Nichtbeachtung der Grundsätze
eines transparenten und diskriminierungsfreien Verfahrens nach § 46
Absatz 1 bis
4 nur
geltend machen, soweit es diese nach Maßgabe von Absatz 2 gerügt hat.
2Die Rüge ist in Textform gegenüber der Gemeinde zu erklären und zu begründen.
2Die Rüge ist in Textform gegenüber der Gemeinde zu erklären und zu begründen.
(2) 1Rechtsverletzungen, die aufgrund einer
Bekanntmachung nach § 46 Absatz
3 erkennbar sind, sind innerhalb der Frist aus
§ 46
Absatz 4 Satz 4 zu rügen.
2Rechtsverletzungen, die aus der Mitteilung nach § 46 Absatz 4 Satz 4 erkennbar sind, sind innerhalb von 15 Kalendertagen ab deren Zugang zu rügen.
3Rechtsverletzungen im Rahmen der Auswahlentscheidung, die aus der Information nach § 46 Absatz 5 Satz 1 erkennbar sind, sind innerhalb von 30 Kalendertagen ab deren Zugang zu rügen.
4Erfolgt eine Akteneinsicht nach Absatz 3, beginnt die Frist nach Satz 3 für den Antragsteller erneut ab dem ersten Tag, an dem die Gemeinde die Akten zur Einsichtnahme bereitgestellt hat.
2Rechtsverletzungen, die aus der Mitteilung nach § 46 Absatz 4 Satz 4 erkennbar sind, sind innerhalb von 15 Kalendertagen ab deren Zugang zu rügen.
3Rechtsverletzungen im Rahmen der Auswahlentscheidung, die aus der Information nach § 46 Absatz 5 Satz 1 erkennbar sind, sind innerhalb von 30 Kalendertagen ab deren Zugang zu rügen.
4Erfolgt eine Akteneinsicht nach Absatz 3, beginnt die Frist nach Satz 3 für den Antragsteller erneut ab dem ersten Tag, an dem die Gemeinde die Akten zur Einsichtnahme bereitgestellt hat.
(3) 1Zur Vorbereitung
einer Rüge nach Absatz 2
Satz 3 hat die Gemeinde jedem beteiligten
Unternehmen auf Antrag Einsicht in die Akten zu gewähren und auf dessen Kosten
Ausfertigungen, Auszüge oder Abschriften zu erteilen.
2Der Antrag auf Akteneinsicht ist in Textform innerhalb einer Woche ab Zugang der Information nach § 46 Absatz 5 Satz 1 zu stellen.
3Die Gemeinde hat die Einsicht in die Unterlagen zu versagen, soweit dies zur Wahrung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen geboten ist.
2Der Antrag auf Akteneinsicht ist in Textform innerhalb einer Woche ab Zugang der Information nach § 46 Absatz 5 Satz 1 zu stellen.
3Die Gemeinde hat die Einsicht in die Unterlagen zu versagen, soweit dies zur Wahrung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen geboten ist.
(4) Hilft die Gemeinde der Rüge nicht ab, so hat sie
das rügende Unternehmen hierüber in Textform zu informieren und ihre
Entscheidung zu begründen.
(5) 1Beteiligte
Unternehmen können gerügte Rechtsverletzungen, denen die Gemeinde nicht
abhilft, nur innerhalb von 15 Kalendertagen ab Zugang der Information nach
Absatz
4 vor den ordentlichen Gerichten geltend machen.
2Es gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung.
3Ein Verfügungsgrund braucht nicht glaubhaft gemacht zu werden.
2Es gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung.
3Ein Verfügungsgrund braucht nicht glaubhaft gemacht zu werden.
(6) Ein Vertrag nach § 46 Absatz 2
darf erst nach Ablauf der Fristen aus Absatz 2 Satz 3 und
Absatz 5 Satz
1 geschlossen werden.
Zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 6 G v.
23.7.2026 I Nr. 226
Das G ist gem. Art. 5 Abs. 1 G v. 7.7.2005 I 1970
am 13.7.2005 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026