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Energiewirtschaftsgesetz – EnWG
(1) 1Die §§ 19, 20 und 29 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen sind nicht anzuwenden, soweit
durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes erlassener
Rechtsverordnungen ausdrücklich abschließende Regelungen getroffen
werden.
2Die Aufgaben und Zuständigkeiten der Kartellbehörden bleiben unberührt.
2Die Aufgaben und Zuständigkeiten der Kartellbehörden bleiben unberührt.
(2) Die Bestimmungen des Teiles 3 und die auf
Grundlage dieser Bestimmungen erlassenen Rechtsverordnungen sind abschließende
Regelungen im Sinne des Absatzes 1 Satz
1.
(3) In Verfahren der Kartellbehörden nach den
§§ 19, 20 und 29 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen, die Preise von
Energieversorgungsunternehmen für die Belieferung von Letztverbrauchern
betreffen, deren tatsächlicher oder kalkulatorischer Bestandteil
Netzzugangsentgelte im Sinne des § 20
Abs. 1 sind, sind die von Betreibern von
Energieversorgungsnetzen nach § 20
Abs. 1 veröffentlichten Netzzugangsentgelte
als rechtmäßig zugrunde zu legen, soweit nicht ein anderes durch eine sofort
vollziehbare oder bestandskräftige Entscheidung der Regulierungsbehörde oder
ein rechtskräftiges Urteil festgestellt worden ist.
Zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 6 G v.
23.7.2026 I Nr. 226
Das G ist gem. Art. 5 Abs. 1 G v. 7.7.2005 I 1970
am 13.7.2005 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026