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Energiewirtschaftsgesetz – EnWG
(1) 1Der
selbstständige Betreiber von grenzüberschreitenden
Elektrizitätsverbindungsleitungen ist verpflichtet, die in einem Kalenderjahr
eingenommenen Erlöse aus der Bewirtschaftung von Engpässen in Höhe der Quote
nach § 28f
Absatz 3 zur Verwendung im Sinne von
Artikel 19 Absatz 2 und 3 der Verordnung (EU) 2019/943 an den nach
§ 28g
Absatz 1 zahlungspflichtigen Betreiber von
Übertragungsnetzen mit Regelzonenverantwortung herauszugeben.
2Durch den Erhalt oder die Verwendung der nach Satz 1 herausgegebenen Engpasserlöse darf den Betreibern von Übertragungsnetzen mit Regelzonenverantwortung weder ein wirtschaftlicher Vorteil noch ein wirtschaftlicher Nachteil erwachsen; insbesondere sind sie bei der Berechnung des zu verzinsenden eingesetzten Kapitals nach § 21 Absatz 2 so zu stellen, als hätten sie die Engpasserlöse nicht erhalten.
2Durch den Erhalt oder die Verwendung der nach Satz 1 herausgegebenen Engpasserlöse darf den Betreibern von Übertragungsnetzen mit Regelzonenverantwortung weder ein wirtschaftlicher Vorteil noch ein wirtschaftlicher Nachteil erwachsen; insbesondere sind sie bei der Berechnung des zu verzinsenden eingesetzten Kapitals nach § 21 Absatz 2 so zu stellen, als hätten sie die Engpasserlöse nicht erhalten.
(2) Der sich aus der Pflicht nach Absatz 1 ergebende Anspruch
des regelzonenverantwortlichen Übertragungsnetzbetreibers wird mit Beginn des
Jahres fällig, welches auf das Jahr folgt, in dem der selbstständige Betreiber
von grenzüberschreitenden Elektrizitätsverbindungsleitungen die Engpasserlöse
erzielt hat.
(3) Der selbstständige Betreiber von
grenzüberschreitenden Elektrizitätsverbindungsleitungen teilt der
Bundesnetzagentur und dem Betreiber von Übertragungsnetzen mit
Regelzonenverantwortung jährlich spätestens bis zum 30. September eines Jahres
die voraussichtliche Höhe der im laufenden Kalenderjahr vereinnahmten Erlöse
aus Engpässen mit.
(4) Sind mehrere Betreiber von Übertragungsnetzen mit
Regelzonenverantwortung gegenüber dem selbstständigen Betreiber von
grenzüberschreitenden Elektrizitätsverbindungsleitungen nach § 28g Absatz 4
zahlungspflichtig, hat jeder einzelne von ihnen nur Anspruch auf die Herausgabe
des auf seine Regelzone entfallenden Anteils der Engpasserlöse.
Zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 6 G v.
23.7.2026 I Nr. 226
Das G ist gem. Art. 5 Abs. 1 G v. 7.7.2005 I 1970
am 13.7.2005 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026