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Energiewirtschaftsgesetz – EnWG
(1) Die Rechtsbeschwerde steht der Regulierungsbehörde
sowie den am Beschwerdeverfahren Beteiligten zu.
(2) Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt
werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die
§§
546, 547
der Zivilprozessordnung
gelten entsprechend.
(3) 1Die
Rechtsbeschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat schriftlich bei dem
Oberlandesgericht einzulegen.
2Die Frist beginnt mit der Zustellung der angefochtenen Entscheidung.
2Die Frist beginnt mit der Zustellung der angefochtenen Entscheidung.
(4) Der Bundesgerichtshof ist an die in der
angefochtenen Entscheidung getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden,
außer wenn in Bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete
Rechtsbeschwerdegründe vorgebracht sind.
(5) 1Für die
Rechtsbeschwerde gelten im Übrigen die
§§ 76, 78 Abs. 3, 4 Nr. 1 und
Abs. 5,
§§ 79 bis 81 sowie §§ 83 bis 85 entsprechend.
2Für den Erlass einstweiliger Anordnungen ist das Beschwerdegericht zuständig.
2Für den Erlass einstweiliger Anordnungen ist das Beschwerdegericht zuständig.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
88: Zur Anwendung vgl. § 78 Abs. 1 WindSeeG, § 76
Abs. 4 MessbG u. § 61 Abs. 3 Satz 1
KVBG +++)
Zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 6 G v.
23.7.2026 I Nr. 226
Das G ist gem. Art. 5 Abs. 1 G v. 7.7.2005 I 1970
am 13.7.2005 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026