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Energiewirtschaftsgesetz – EnWG
(1) 1Betreiber von
vorgelagerten Rohrleitungsnetzen haben anderen Unternehmen das vorgelagerte
Rohrleitungsnetz für Durchleitungen zu Bedingungen zur Verfügung zu stellen,
die angemessen und nicht ungünstiger sind, als sie von ihnen in vergleichbaren
Fällen für Leistungen innerhalb ihres Unternehmens oder gegenüber verbundenen
oder assoziierten Unternehmen tatsächlich oder kalkulatorisch in Rechnung
gestellt werden.
2Dies gilt nicht, soweit der Betreiber nachweist, dass ihm die Durchleitung aus betriebsbedingten oder sonstigen Gründen unter Berücksichtigung des Zwecks des § 1 nicht möglich oder nicht zumutbar ist.
3Die Ablehnung ist in Textform zu begründen.
4Die Verweigerung des Netzzugangs nach Satz 2 ist nur zulässig, wenn einer der in Artikel 32 Absatz 2 Satz 3 Buchstabe a bis d der Richtlinie (EU) 2024/1788 in der Fassung vom 13. Juni 2024 genannten Gründe vorliegt.
5Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Bedingungen des Zugangs zu den vorgelagerten Rohrleitungsnetzen und die Methoden zur Berechnung der Entgelte für den Zugang zu den vorgelagerten Rohrleitungsnetzen unter Berücksichtigung des Zwecks des § 1 festzulegen.
2Dies gilt nicht, soweit der Betreiber nachweist, dass ihm die Durchleitung aus betriebsbedingten oder sonstigen Gründen unter Berücksichtigung des Zwecks des § 1 nicht möglich oder nicht zumutbar ist.
3Die Ablehnung ist in Textform zu begründen.
4Die Verweigerung des Netzzugangs nach Satz 2 ist nur zulässig, wenn einer der in Artikel 32 Absatz 2 Satz 3 Buchstabe a bis d der Richtlinie (EU) 2024/1788 in der Fassung vom 13. Juni 2024 genannten Gründe vorliegt.
5Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Bedingungen des Zugangs zu den vorgelagerten Rohrleitungsnetzen und die Methoden zur Berechnung der Entgelte für den Zugang zu den vorgelagerten Rohrleitungsnetzen unter Berücksichtigung des Zwecks des § 1 festzulegen.
(2) Bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten über den
Zugang zu vorgelagerten Rohrleitungsnetzen konsultiert die Regulierungsbehörde
betroffene Mitgliedstaaten und Drittstaaten nach Maßgabe des Verfahrens nach
Artikel 32 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2024/1788 in der Fassung
vom 13. Juni 2024.
Zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 6 G v.
23.7.2026 I Nr. 226
Das G ist gem. Art. 5 Abs. 1 G v. 7.7.2005 I 1970
am 13.7.2005 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026