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Energiewirtschaftsgesetz – EnWG
(1) 1Ist die
Rechtmäßigkeit einer behördlichen Maßnahme Gegenstand von fünf oder mehr
Verfahren, kann das Gericht eines oder mehrere geeignete Verfahren vorab
durchführen (Musterverfahren) und die übrigen Verfahren aussetzen.
2Die Beteiligten sind vorher zu hören.
3Der Beschluss ist unanfechtbar.
2Die Beteiligten sind vorher zu hören.
3Der Beschluss ist unanfechtbar.
(2) 1Ist über die
durchgeführten Musterverfahren rechtskräftig entschieden worden, kann das
Gericht nach Anhörung der Beteiligten über die ausgesetzten Verfahren ohne
mündliche Verhandlung entscheiden, wenn es einstimmig der Auffassung ist, dass
die ausgesetzten Verfahren gegenüber den rechtskräftig entschiedenen
Musterverfahren keine wesentlichen Besonderheiten tatsächlicher oder
rechtlicher Art aufweisen und die Sachverhalte geklärt sind.
2Das Gericht kann in einem Musterverfahren erhobene Beweise in ausgesetzte Verfahren einführen; es kann nach seinem Ermessen die wiederholte Vernehmung eines Zeugen oder eine neue Begutachtung durch denselben Sachverständigen oder andere Sachverständige anordnen.
3Beweisanträge zu Tatsachen, über die bereits im Musterverfahren Beweis erhoben wurde, kann das Gericht ablehnen, wenn ihre Zulassung nach seiner freien Überzeugung nicht zum Nachweis neuer entscheidungserheblicher Tatsachen beitragen würde und die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde.
4Die Ablehnung kann in einer Entscheidung nach Satz 1 erfolgen.
2Das Gericht kann in einem Musterverfahren erhobene Beweise in ausgesetzte Verfahren einführen; es kann nach seinem Ermessen die wiederholte Vernehmung eines Zeugen oder eine neue Begutachtung durch denselben Sachverständigen oder andere Sachverständige anordnen.
3Beweisanträge zu Tatsachen, über die bereits im Musterverfahren Beweis erhoben wurde, kann das Gericht ablehnen, wenn ihre Zulassung nach seiner freien Überzeugung nicht zum Nachweis neuer entscheidungserheblicher Tatsachen beitragen würde und die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde.
4Die Ablehnung kann in einer Entscheidung nach Satz 1 erfolgen.
(3) 1Das Gericht kann
die Absätze 1 und 2 auch dann anwenden, wenn alle
Beteiligten sich auf die Durchführung von Musterverfahren geeinigt haben und
dies dem Gericht mitteilen.
2Die Einigung zur Durchführung des Musterverfahrens wird vom Gericht im Beschluss nach Absatz 1 bestätigt.
2Die Einigung zur Durchführung des Musterverfahrens wird vom Gericht im Beschluss nach Absatz 1 bestätigt.
Zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 6 G v.
23.7.2026 I Nr. 226
Das G ist gem. Art. 5 Abs. 1 G v. 7.7.2005 I 1970
am 13.7.2005 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026