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Energiewirtschaftsgesetz – EnWG
(1) Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde kann
selbständig durch Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden.
(2) 1Über die
Nichtzulassungsbeschwerde entscheidet der Bundesgerichtshof durch Beschluss,
der zu begründen ist.
2Der Beschluss kann ohne mündliche Verhandlung ergehen.
2Der Beschluss kann ohne mündliche Verhandlung ergehen.
(3) 1Die
Nichtzulassungsbeschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat schriftlich
bei dem Oberlandesgericht einzulegen.
2Die Frist beginnt mit der Zustellung der angefochtenen Entscheidung.
2Die Frist beginnt mit der Zustellung der angefochtenen Entscheidung.
(4) 1Für die
Nichtzulassungsbeschwerde gelten die
§§ 77, 78 Abs. 3, 4 Nr. 1 und
Abs. 5,
§§ 79, 80, 84 und 85
Nr. 2 dieses Gesetzes sowie die
§§ 192
bis 201
des
Gerichtsverfassungsgesetzes über die Beratung und
Abstimmung sowie über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
entsprechend.
2Für den Erlass einstweiliger Anordnungen ist das Beschwerdegericht zuständig.
2Für den Erlass einstweiliger Anordnungen ist das Beschwerdegericht zuständig.
(5) 1Wird die
Rechtsbeschwerde nicht zugelassen, so wird die Entscheidung des
Oberlandesgerichts mit der Zustellung des Beschlusses des Bundesgerichtshofs
rechtskräftig.
2Wird die Rechtsbeschwerde zugelassen, so beginnt mit der Zustellung des Beschlusses des Bundesgerichtshofs der Lauf der Beschwerdefrist.
2Wird die Rechtsbeschwerde zugelassen, so beginnt mit der Zustellung des Beschlusses des Bundesgerichtshofs der Lauf der Beschwerdefrist.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
87: Zur Anwendung vgl. § 78 Abs. 1 WindSeeG, § 76
Abs. 4 MessbG u. § 61 Abs. 3 Satz 1
KVBG +++)
Zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 6 G v.
23.7.2026 I Nr. 226
Das G ist gem. Art. 5 Abs. 1 G v. 7.7.2005 I 1970
am 13.7.2005 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026