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Energiewirtschaftsgesetz – EnWG
§ 41a
Lastvariable, tageszeitabhängige oder dynamische und sonstige
Stromtarife sowie Festpreisverträge anchor
(1) 1Stromlieferanten
haben, soweit technisch machbar und wirtschaftlich zumutbar, für
Letztverbraucher von Elektrizität einen Tarif anzubieten, der einen Anreiz zu
Energieeinsparung oder Steuerung des Energieverbrauchs setzt.
2Tarife im Sinne von Satz 1 sind insbesondere lastvariable oder tageszeitabhängige Tarife.
3Stromlieferanten haben daneben für Haushaltskunden mindestens einen Tarif anzubieten, für den die Datenaufzeichnung und -übermittlung auf die Mitteilung der innerhalb eines bestimmten Zeitraums verbrauchten Gesamtstrommenge begrenzt bleibt.
2Tarife im Sinne von Satz 1 sind insbesondere lastvariable oder tageszeitabhängige Tarife.
3Stromlieferanten haben daneben für Haushaltskunden mindestens einen Tarif anzubieten, für den die Datenaufzeichnung und -übermittlung auf die Mitteilung der innerhalb eines bestimmten Zeitraums verbrauchten Gesamtstrommenge begrenzt bleibt.
(2) 1Stromlieferanten,
die zum 31. Dezember eines Jahres mehr als 100 000 Letztverbraucher
beliefern, sind im Folgejahr verpflichtet, den Abschluss eines
Stromliefervertrages mit dynamischen Tarifen für Letztverbraucher anzubieten,
die über ein intelligentes Messsystem im Sinne des Messstellenbetriebsgesetzes
verfügen.
2Die Verpflichtung nach Satz 1 gilt ab dem 1. Januar 2025 für alle Stromlieferanten.
2Die Verpflichtung nach Satz 1 gilt ab dem 1. Januar 2025 für alle Stromlieferanten.
(3) Stromlieferanten, die Letztverbrauchern nach
Absatz
2 den Abschluss eines Stromliefervertrages mit dynamischen
Tarifen anzubieten haben, sind ab dem 1. Januar 2025 verpflichtet, diesen
Stromliefervertrag nach Wahl des Letztverbrauchers auch ohne Einbeziehung der
Netznutzung und des Messstellenbetriebs unter der Bedingung anzubieten, dass
der Letztverbraucher die Netznutzung nach §
20 oder den Messstellenbetrieb nach § 9 Absatz 1 Nummer
1 des
Messstellenbetriebsgesetzes selbst vereinbart
hat.
(4) 1Stromlieferanten,
die zum Ablauf des 31. Dezember eines Jahres mehr als 200 000
Letztverbraucher beliefern, sind im Folgejahr verpflichtet, für
Letztverbraucher einen Stromliefervertrag auch als Festpreisvertrag anzubieten,
der eine bindende Laufzeit von mindestens zwölf Monaten hat und einen festen
Preis in Bezug auf den Versorgeranteil im Sinne des § 3 Nummer 106
für diese Laufzeit garantiert.
2In diesem Festpreisvertrag darf vereinbart werden, dass der Preis durch den Stromlieferanten geändert werden kann, um diesen an die Änderung von Preisbestandteilen, die nicht Teil des Versorgeranteils im Sinne des § 3 Nummer 106 sind, anzupassen.
3Darüber hinaus können sich die Stromlieferanten Rechte zur einseitigen Beendigung des Vertrages oder einseitigen Änderung des Preises während der vereinbarten Laufzeit der Preisgarantie nicht wirksam vorbehalten.
4Für Preiserhöhungen aufgrund einer Vereinbarung nach Satz 2 ist § 41 Absatz 5 nicht anzuwenden.
2In diesem Festpreisvertrag darf vereinbart werden, dass der Preis durch den Stromlieferanten geändert werden kann, um diesen an die Änderung von Preisbestandteilen, die nicht Teil des Versorgeranteils im Sinne des § 3 Nummer 106 sind, anzupassen.
3Darüber hinaus können sich die Stromlieferanten Rechte zur einseitigen Beendigung des Vertrages oder einseitigen Änderung des Preises während der vereinbarten Laufzeit der Preisgarantie nicht wirksam vorbehalten.
4Für Preiserhöhungen aufgrund einer Vereinbarung nach Satz 2 ist § 41 Absatz 5 nicht anzuwenden.
(5) Abweichend von Absatz 4 sind Stromlieferanten, die
ausschließlich Stromlieferverträge mit dynamischen Tarifen anbieten, nicht
verpflichtet, den Abschluss eines Stromliefervertrages nach Absatz 4
anzubieten.
(6) Stromlieferanten haben die Letztverbraucher über
die Kosten sowie über die Vorteile, Nachteile und Risiken eines
Stromliefervertrages mit dynamischen Tarifen nach Absatz 2 und eines
Festpreisvertrages nach Absatz
4 umfassend zu unterrichten sowie Informationen über den
Einbau eines intelligenten Messsystems im Sinne des Messstellenbetriebsgesetzes
anzubieten.
(7) 1Vor dem Abschluss
sowie, im Falle einer Änderung der in den
Nummern 1
bis 7 genannten Angaben, vor der
Verlängerung eines Stromliefervertrages mit dynamischen Tarifen nach
Absatz
2 oder eines Festpreisvertrages nach Absatz 4 hat der
Stromlieferant dem Letztverbraucher jeweils eine knappe, leicht verständliche
und klar gekennzeichnete Zusammenfassung der wichtigsten Vertragsbedingungen
zur Verfügung zu stellen, die mindestens die folgenden Angaben enthalten
muss:
- 1.
-
die in § 40 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 genannten Informationen,
- 2.
-
die Aufschlüsselung der einzelnen Preisbestandteile,
- 3.
-
soweit zutreffend, Angaben zu einmaligen Kosten, Sonderangeboten, Zusatzleistungen oder Preisnachlässen,
- 4.
-
bei Festpreisverträgen den Gesamtpreis,
- 5.
-
Informationen, ob es sich um einen Stromliefervertrag mit dynamischen Tarifen nach Absatz 2 oder um einen Festpreisvertrag nach Absatz 4 handelt und welche Vorteile, Nachteile und Risiken mit der jeweils gewählten Vertragsart verbunden sind,
- 6.
-
Informationen über den Einbau eines intelligenten Messsystems im Sinne des Messstellenbetriebsgesetzes, sofern es für den Abschluss des Vertrages notwendig ist, sowie
- 7.
-
die Rechte und Bedingungen, die in den folgenden Regelungen benannt sind:
- a)
-
§ 41 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, 4, 8 und 10 bis 12,
- b)
-
§ 41 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 in Bezug auf die Kündigungstermine und Kündigungsfristen,
- c)
-
§ 41 Absatz 5 und
- d)
-
§ 41b Absatz 1.
Zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 6 G v.
23.7.2026 I Nr. 226
Das G ist gem. Art. 5 Abs. 1 G v. 7.7.2005 I 1970
am 13.7.2005 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026