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Energiewirtschaftsgesetz – EnWG
(1) 1Vertikal
integrierte Unternehmen müssen gewährleisten, dass Unabhängige
Transportnetzbetreiber wirksame Entscheidungsbefugnisse in Bezug auf die für
den Betrieb, die Wartung und den Ausbau des Netzes erforderlichen
Vermögenswerte des vertikal integrierten Unternehmens besitzen und diese im
Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes unabhängig von der Leitung und den
anderen betrieblichen Einrichtungen des vertikal integrierten Unternehmens
ausüben können.
2Unabhängige Transportnetzbetreiber müssen insbesondere die Befugnis haben, sich zusätzliche Finanzmittel auf dem Kapitalmarkt durch Aufnahme von Darlehen oder durch eine Kapitalerhöhung zu beschaffen.
3Satz 1 und 2 gelten unbeschadet der Entscheidungen des Aufsichtsrates nach § 10d.
2Unabhängige Transportnetzbetreiber müssen insbesondere die Befugnis haben, sich zusätzliche Finanzmittel auf dem Kapitalmarkt durch Aufnahme von Darlehen oder durch eine Kapitalerhöhung zu beschaffen.
3Satz 1 und 2 gelten unbeschadet der Entscheidungen des Aufsichtsrates nach § 10d.
(2) 1Struktur und
Satzung des Unabhängigen Transportnetzbetreibers haben die Unabhängigkeit des
Transportnetzbetreibers vom vertikal integrierten Unternehmen im Sinne der
§§ 10 bis 10e sicherzustellen.
2Vertikal integrierte Unternehmen haben jegliche unmittelbare oder mittelbare Einflussnahme auf das laufende Geschäft des Unabhängigen Transportnetzbetreibers oder den Netzbetrieb zu unterlassen; sie unterlassen ebenfalls jede unmittelbare oder mittelbare Einflussnahme auf notwendige Tätigkeiten zur Erstellung des zehnjährigen Netzentwicklungsplans nach den §§ 12a bis 12f oder nach den §§ 15a bis 15e durch den Unabhängigen Transportnetzbetreiber.
2Vertikal integrierte Unternehmen haben jegliche unmittelbare oder mittelbare Einflussnahme auf das laufende Geschäft des Unabhängigen Transportnetzbetreibers oder den Netzbetrieb zu unterlassen; sie unterlassen ebenfalls jede unmittelbare oder mittelbare Einflussnahme auf notwendige Tätigkeiten zur Erstellung des zehnjährigen Netzentwicklungsplans nach den §§ 12a bis 12f oder nach den §§ 15a bis 15e durch den Unabhängigen Transportnetzbetreiber.
(3) 1Tochterunternehmen des vertikal integrierten
Unternehmens, die die Funktionen Erzeugung, Gewinnung oder Vertrieb von Energie
an Kunden wahrnehmen, dürfen weder direkt noch indirekt Anteile am
Transportnetzbetreiber halten.
2Der Transportnetzbetreiber darf weder direkt oder indirekt Anteile an Tochterunternehmen des vertikal integrierten Unternehmens, die die Funktionen Erzeugung, Gewinnung oder Vertrieb von Energie an Kunden wahrnehmen, halten noch Dividenden oder andere finanzielle Zuwendungen von diesen Tochterunternehmen erhalten.
3Insbesondere sind Übertragungsnetzbetreiber nicht berechtigt, Eigentümer einer Energiespeicheranlage zu sein oder eine solche zu errichten, zu verwalten oder zu betreiben.
2Der Transportnetzbetreiber darf weder direkt oder indirekt Anteile an Tochterunternehmen des vertikal integrierten Unternehmens, die die Funktionen Erzeugung, Gewinnung oder Vertrieb von Energie an Kunden wahrnehmen, halten noch Dividenden oder andere finanzielle Zuwendungen von diesen Tochterunternehmen erhalten.
3Insbesondere sind Übertragungsnetzbetreiber nicht berechtigt, Eigentümer einer Energiespeicheranlage zu sein oder eine solche zu errichten, zu verwalten oder zu betreiben.
(4) Der Unabhängige Transportnetzbetreiber hat zu
gewährleisten, dass er jederzeit über die notwendigen Mittel für die
Errichtung, den Betrieb und den Erhalt eines sicheren, leistungsfähigen und
effizienten Transportnetzes verfügt.
(5) 1Das vertikal
integrierte Unternehmen und der Unabhängige Transportnetzbetreiber haben bei
zwischen ihnen bestehenden kommerziellen und finanziellen Beziehungen,
einschließlich der Gewährung von Krediten an das vertikal integrierte
Unternehmen durch den Unabhängigen Transportnetzbetreiber, marktübliche
Bedingungen einzuhalten.
2Der Transportnetzbetreiber hat alle kommerziellen oder finanziellen Vereinbarungen mit dem vertikal integrierten Unternehmen der Regulierungsbehörde in der Zertifizierung zur Genehmigung vorzulegen.
3Die Befugnisse der Behörde zur Überprüfung der Pflichten aus Teil 3 Abschnitt 3 bleiben unberührt.
4Der Unabhängige Transportnetzbetreiber hat diese kommerziellen und finanziellen Beziehungen mit dem vertikal integrierten Unternehmen umfassend zu dokumentieren und die Dokumentation der Regulierungsbehörde auf Verlangen zur Verfügung zu stellen.
2Der Transportnetzbetreiber hat alle kommerziellen oder finanziellen Vereinbarungen mit dem vertikal integrierten Unternehmen der Regulierungsbehörde in der Zertifizierung zur Genehmigung vorzulegen.
3Die Befugnisse der Behörde zur Überprüfung der Pflichten aus Teil 3 Abschnitt 3 bleiben unberührt.
4Der Unabhängige Transportnetzbetreiber hat diese kommerziellen und finanziellen Beziehungen mit dem vertikal integrierten Unternehmen umfassend zu dokumentieren und die Dokumentation der Regulierungsbehörde auf Verlangen zur Verfügung zu stellen.
(6) Die organschaftliche Haftung der Mitglieder von
Organen des vertikal integrierten Unternehmens für Vorgänge in Bereichen, auf
die diese Mitglieder nach diesem Gesetz keinen Einfluss ausüben durften und
tatsächlich keinen Einfluss ausgeübt haben, ist ausgeschlossen.
Zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 6 G v.
23.7.2026 I Nr. 226
Das G ist gem. Art. 5 Abs. 1 G v. 7.7.2005 I 1970
am 13.7.2005 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026