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Energiewirtschaftsgesetz – EnWG
(1) 1Die Aufnahme des
Betriebs eines Energieversorgungsnetzes bedarf der Genehmigung durch die nach
Landesrecht zuständige Behörde.
2Über die Erteilung der Genehmigung entscheidet die nach Landesrecht zuständige Behörde innerhalb von sechs Monaten nach Vorliegen vollständiger Antragsunterlagen.
2Über die Erteilung der Genehmigung entscheidet die nach Landesrecht zuständige Behörde innerhalb von sechs Monaten nach Vorliegen vollständiger Antragsunterlagen.
(2) 1Die Genehmigung
nach Absatz
1 darf nur versagt werden, wenn der Antragsteller nicht
die personelle, technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und
Zuverlässigkeit besitzt, um den Netzbetrieb entsprechend den Vorschriften
dieses Gesetzes auf Dauer zu gewährleisten.
2Unter den gleichen Voraussetzungen kann auch der Betrieb einer in Absatz 1 genannten Anlage untersagt werden, für dessen Aufnahme keine Genehmigung erforderlich war.
2Unter den gleichen Voraussetzungen kann auch der Betrieb einer in Absatz 1 genannten Anlage untersagt werden, für dessen Aufnahme keine Genehmigung erforderlich war.
(3) Im Falle der Gesamtrechtsnachfolge oder der
Rechtsnachfolge nach dem Umwandlungsgesetz oder in sonstigen Fällen der
rechtlichen Entflechtung des Netzbetriebs nach §
7 oder den §§ 8
bis 10 geht die Genehmigung auf
den Rechtsnachfolger über.
(4) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann bei
einem Verstoß gegen Absatz
1 den Netzbetrieb untersagen oder den Netzbetreiber durch
andere geeignete Maßnahmen vorläufig verpflichten, ein Verhalten abzustellen,
das einen Versagungsgrund im Sinne des Absatzes 2 darstellen würde.
(5) Das Verfahren nach Absatz 1 kann über eine
einheitliche Stelle abgewickelt werden.
Zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 6 G v.
23.7.2026 I Nr. 226
Das G ist gem. Art. 5 Abs. 1 G v. 7.7.2005 I 1970
am 13.7.2005 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026