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Energiewirtschaftsgesetz – EnWG
(1) 1Die
Regulierungsbehörde übermittelt den Netzentwicklungsplan mindestens alle vier
Jahre der Bundesregierung als Entwurf für einen Bundesbedarfsplan.
2Die Bundesregierung legt den Entwurf des Bundesbedarfsplans mindestens alle vier Jahre dem Bundesgesetzgeber vor.
3Die Regulierungsbehörde hat auch bei wesentlichen Änderungen des Netzentwicklungsplans gemäß Satz 1 zu verfahren.
2Die Bundesregierung legt den Entwurf des Bundesbedarfsplans mindestens alle vier Jahre dem Bundesgesetzgeber vor.
3Die Regulierungsbehörde hat auch bei wesentlichen Änderungen des Netzentwicklungsplans gemäß Satz 1 zu verfahren.
(2) 1Die
Regulierungsbehörde kennzeichnet in ihrem Entwurf für einen Bundesbedarfsplan
die länderübergreifenden und grenzüberschreitenden Höchstspannungsleitungen
sowie die Offshore-Anbindungsleitungen.
2Dem Entwurf ist eine Begründung beizufügen.
3Die Vorhaben des Bundesbedarfsplans entsprechen den Zielsetzungen des § 1 dieses Gesetzes.
2Dem Entwurf ist eine Begründung beizufügen.
3Die Vorhaben des Bundesbedarfsplans entsprechen den Zielsetzungen des § 1 dieses Gesetzes.
(3) (weggefallen)
(4) 1Mit Erlass des
Bundesbedarfsplans durch den Bundesgesetzgeber wird für die darin enthaltenen
Vorhaben die energiewirtschaftliche Notwendigkeit und der vordringliche Bedarf
festgestellt.
2Die Feststellungen sind für die Betreiber von Übertragungsnetzen sowie für die Planfeststellung und die Plangenehmigung nach den §§ 43 bis 43d und §§ 18 bis 24 des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz verbindlich.
2Die Feststellungen sind für die Betreiber von Übertragungsnetzen sowie für die Planfeststellung und die Plangenehmigung nach den §§ 43 bis 43d und §§ 18 bis 24 des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz verbindlich.
(5) 1Für die Änderung
von Bundesbedarfsplänen gilt § 37 Satz 1 des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung.
2Soweit danach keine Pflicht zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung besteht, findet § 12c Absatz 2 keine Anwendung.
2Soweit danach keine Pflicht zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung besteht, findet § 12c Absatz 2 keine Anwendung.
Zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 6 G v.
23.7.2026 I Nr. 226
Das G ist gem. Art. 5 Abs. 1 G v. 7.7.2005 I 1970
am 13.7.2005 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026