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Energiewirtschaftsgesetz – EnWG
(1) 1Die
Bundesnetzagentur stellt auf Antrag die Höhe der Netzkosten des selbstständigen
Betreibers von grenzüberschreitenden Elektrizitätsverbindungsleitungen für ein
abgelaufenes Kalenderjahr fest.
2Die Feststellung erfolgt nach Maßgabe des § 28e oder einer Festlegung nach § 21 Absatz 3 Satz 4 Nummer 1 Buchstabe g. Bei der Feststellung kann die Bundesnetzagentur nachweislich vorliegende wirtschaftliche, technische oder betriebliche Besonderheiten bei der Errichtung oder dem Betrieb von grenzüberschreitenden Elektrizitätsverbindungsleitungen berücksichtigen.
2Die Feststellung erfolgt nach Maßgabe des § 28e oder einer Festlegung nach § 21 Absatz 3 Satz 4 Nummer 1 Buchstabe g. Bei der Feststellung kann die Bundesnetzagentur nachweislich vorliegende wirtschaftliche, technische oder betriebliche Besonderheiten bei der Errichtung oder dem Betrieb von grenzüberschreitenden Elektrizitätsverbindungsleitungen berücksichtigen.
(2) 1Der
selbstständige Betreiber von grenzüberschreitenden
Elektrizitätsverbindungsleitungen hat die Feststellung für ein abgelaufenes
Kalenderjahr spätestens sechs Monate nach dem Ablauf des entsprechenden
Kalenderjahres schriftlich oder elektronisch zu beantragen.
2Der Antrag muss alle für eine Prüfung erforderlichen Unterlagen einschließlich einer nachvollziehbaren Darlegung über die Höhe der Netzkosten enthalten.
3Zur Darlegung der Höhe der Netzkosten ist insbesondere für jede grenzüberschreitende Elektrizitätsverbindungsleitung ein separater Tätigkeitsabschluss vorzulegen.
4§ 6b Absatz 1 bis 3 und Absatz 5 bis 7 ist entsprechend anzuwenden.
5Auf Verlangen der Regulierungsbehörde hat der Antragsteller die Unterlagen elektronisch zu übermitteln.
6Die Regulierungsbehörde kann die Vorlage weiterer Angaben oder Unterlagen verlangen, soweit sie diese für ihre Prüfung benötigt.
2Der Antrag muss alle für eine Prüfung erforderlichen Unterlagen einschließlich einer nachvollziehbaren Darlegung über die Höhe der Netzkosten enthalten.
3Zur Darlegung der Höhe der Netzkosten ist insbesondere für jede grenzüberschreitende Elektrizitätsverbindungsleitung ein separater Tätigkeitsabschluss vorzulegen.
4§ 6b Absatz 1 bis 3 und Absatz 5 bis 7 ist entsprechend anzuwenden.
5Auf Verlangen der Regulierungsbehörde hat der Antragsteller die Unterlagen elektronisch zu übermitteln.
6Die Regulierungsbehörde kann die Vorlage weiterer Angaben oder Unterlagen verlangen, soweit sie diese für ihre Prüfung benötigt.
(3) 1Bei der
Feststellung geht die Bundesnetzagentur von einer gleichmäßigen Tragung der
Kosten für die Errichtung und den Betrieb grenzüberschreitender
Elektrizitätsverbindungsleitungen zwischen den Ländern aus, die mittels einer
grenzüberschreitenden Elektrizitätsverbindungsleitung verbunden sind, soweit
nicht eine abweichende Vereinbarung zwischen diesen Ländern getroffen
wurde.
2Eine von der Kostentragung zu gleichen Teilen abweichende Aufteilung der Kosten bedarf einer Vereinbarung zwischen der Bundesnetzagentur und den zuständigen Regulierungsbehörden der betroffenen Mitgliedstaaten oder Drittstaaten.
2Eine von der Kostentragung zu gleichen Teilen abweichende Aufteilung der Kosten bedarf einer Vereinbarung zwischen der Bundesnetzagentur und den zuständigen Regulierungsbehörden der betroffenen Mitgliedstaaten oder Drittstaaten.
Zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 6 G v.
23.7.2026 I Nr. 226
Das G ist gem. Art. 5 Abs. 1 G v. 7.7.2005 I 1970
am 13.7.2005 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026