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Energiewirtschaftsgesetz – EnWG
(1) Die Bundesnetzagentur kann die Agentur der
Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden um
eine Stellungnahme dazu ersuchen, ob eine von einer anderen nationalen
Regulierungsbehörde getroffene Entscheidung im Einklang mit der Richtlinie (EU) 2019/944 in der Fassung vom 13. Juni 2024, der
Richtlinie (EU) 2024/1788 in der Fassung vom 13. Juni 2024, der
Verordnung (EU) 2019/943 in der Fassung vom 13. Juni 2024, der
Verordnung (EU) 2024/1789 in der Fassung vom 13. Juni 2024 oder
den nach diesen Vorschriften erlassenen Leitlinien steht.
(2) Die Bundesnetzagentur kann der Europäischen
Kommission jede Entscheidung einer Regulierungsbehörde eines anderen
Mitgliedstaates mit Belang für den grenzüberschreitenden Handel innerhalb von
zwei Monaten ab dem Tag, an dem die fragliche Entscheidung ergangen ist, zur
Prüfung vorlegen, wenn die Bundesnetzagentur der Auffassung ist, dass die
Entscheidung der anderen Regulierungsbehörde nicht mit den nach der Richtlinie (EU) 2024/1788 in der Fassung vom 13. Juni 2024 oder
der Verordnung (EU) 2024/1789 in der Fassung vom 13. Juni 2024
erlassenen Leitlinie oder mit den nach der Richtlinie (EU) 2019/944 in der Fassung vom 13. Juni 2024 oder
Kapitel VII der Verordnung (EU) 2019/943 in der Fassung vom 13. Juni 2024
erlassenen Netzkodizes und Leitlinien in Einklang steht.
(3) 1Die
Bundesnetzagentur ist befugt, eine eigene Entscheidung nachträglich zu ändern,
soweit dies erforderlich ist, um einer Stellungnahme der Agentur der
Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden zu
genügen nach
- 1.
-
Artikel 63 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2019/944 in der Fassung vom 13. Juni 2024,
- 2.
-
Artikel 81 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2024/1788 in der Fassung vom 13. Juni 2024 oder
- 3.
-
Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2019/942 in der Fassung vom 13. Juni 2024.
(4) Die Bundesnetzagentur ist befugt, jede eigene
Entscheidung auf Verlangen der Europäischen Kommission nach Artikel 63 Absatz 6 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2019/944 in
der Fassung vom 13. Juni 2024 oder Artikel 81 Absatz 6 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2024/1788 in
der Fassung vom 13. Juni 2024 nachträglich zu ändern oder
aufzuheben.
(5) Die Regelungen über die Rechtshilfe in Strafsachen
sowie Amts- und Rechtshilfeabkommen bleiben unberührt.
Zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 6 G v.
23.7.2026 I Nr. 226
Das G ist gem. Art. 5 Abs. 1 G v. 7.7.2005 I 1970
am 13.7.2005 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026