Energiewirtschaftsgesetz – EnWG

§ 118a Regulatorische Rahmenbedingungen für LNG-Anlagen; Verordnungsermächtigung und Subdelegation anchor

¹Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Regelungen zu erlassen zu

1.: den Rechten und Pflichten eines Betreibers von ortsfesten oder ortsungebundenen LNG-Anlagen,
2.: den Bedingungen für den Zugang zu ortsfesten oder ortsungebundenen LNG-Anlagen, den Methoden zur Bestimmung dieser Bedingungen, den Methoden zur Bestimmung der Entgelte für den Zugang zu ortsfesten oder ortsungebundenen LNG-Anlagen,
3.: der Ermittlung der Kosten des Anlagenbetriebs und
4.: der Anwendbarkeit der Anreizregulierung nach § 21a.

²Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die Bundesnetzagentur übertragen.
³Die Sätze 1 und 2 sind bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 anzuwenden.

Zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 6 G v. 23.7.2026 I Nr. 226

Das G ist gem. Art. 5 Abs. 1 G v. 7.7.2005 I 1970 am 13.7.2005 in Kraft getreten

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026