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Energiewirtschaftsgesetz – EnWG
(1) 1Für bürgerliche
Rechtsstreitigkeiten, die sich aus diesem Gesetz ergeben, sind ohne Rücksicht
auf den Wert des Streitgegenstandes die Landgerichte ausschließlich
zuständig.
2Satz 1 gilt auch, wenn die Entscheidung eines Rechtsstreits ganz oder teilweise von einer Entscheidung abhängt, die nach diesem Gesetz zu treffen ist.
2Satz 1 gilt auch, wenn die Entscheidung eines Rechtsstreits ganz oder teilweise von einer Entscheidung abhängt, die nach diesem Gesetz zu treffen ist.
(2) Die Rechtsstreitigkeiten sind Handelssachen im
Sinne der
§§ 93
bis 114
des
Gerichtsverfassungsgesetzes.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für bürgerliche
Rechtsstreitigkeiten, die sich aus den §§
41f oder 41g ergeben oder deren Entscheidung ganz oder
teilweise von einer Entscheidung abhängt, die nach den §§ 41f oder 41g zu treffen ist.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
102: Zur Anwendung vgl. § 61 Abs. 3 Satz 1
KVBG +++)
Zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 6 G v.
23.7.2026 I Nr. 226
Das G ist gem. Art. 5 Abs. 1 G v. 7.7.2005 I 1970
am 13.7.2005 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026