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Energiewirtschaftsgesetz – EnWG
§ 113c
Übergangsregelungen zu Sicherheitsanforderungen; Anzeigepflicht und
Verfahren zur Prüfung von Umstellungsvorhaben anchor
(1) Für Wasserstoffleitungen, die für einen maximal
zulässigen Betriebsdruck von mehr als 16 Bar ausgelegt sind, ist die
Gashochdruckleitungsverordnung vom 18. Mai 2011 (BGBl. I S. 928), die zuletzt durch Artikel 24 des
Gesetzes vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 706) geändert worden ist, entsprechend
anzuwenden.
(2) 1Bis zum Erlass
von technischen Regeln für Wasserstoffanlagen ist § 49 Absatz
2 entsprechend anzuwenden, wobei die technischen
Regeln des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfaches e. V. auf
Wasserstoffanlagen unter Beachtung der spezifischen Eigenschaften des
Wasserstoffes sinngemäß anzuwenden sind.
2Die zuständige Behörde kann die Einhaltung der technischen Anforderungen nach § 49 Absatz 1 regelmäßig überprüfen.
3§ 49 Absatz 5 bis 7 bleibt unberührt.
2Die zuständige Behörde kann die Einhaltung der technischen Anforderungen nach § 49 Absatz 1 regelmäßig überprüfen.
3§ 49 Absatz 5 bis 7 bleibt unberührt.
(3) 1Die Umstellung
einer Leitung für den Transport von Erdgas auf den Transport von Wasserstoff
ist der zuständigen Behörde mindestens acht Wochen vor dem geplanten Beginn der
Umstellung unter Beifügung aller für die Beurteilung der Sicherheit
erforderlichen Unterlagen schriftlich oder durch Übermittlung in elektronischer
Form anzuzeigen und zu beschreiben.
2Der Anzeige ist die gutachterliche Äußerung eines Sachverständigen beizufügen, aus der hervorgeht, dass die angegebene Beschaffenheit der genutzten Leitung den Anforderungen des § 49 Absatz 1 entspricht.
3Die zuständige Behörde kann die geplante Umstellung innerhalb einer Frist von acht Wochen beanstanden, wenn die angegebene Beschaffenheit der zu nutzenden Leitung nicht den Anforderungen des § 49 Absatz 1 entspricht.
4Die Frist beginnt, sobald die vollständigen Unterlagen und die gutachterliche Äußerung der zuständigen Behörde vorliegen.
2Der Anzeige ist die gutachterliche Äußerung eines Sachverständigen beizufügen, aus der hervorgeht, dass die angegebene Beschaffenheit der genutzten Leitung den Anforderungen des § 49 Absatz 1 entspricht.
3Die zuständige Behörde kann die geplante Umstellung innerhalb einer Frist von acht Wochen beanstanden, wenn die angegebene Beschaffenheit der zu nutzenden Leitung nicht den Anforderungen des § 49 Absatz 1 entspricht.
4Die Frist beginnt, sobald die vollständigen Unterlagen und die gutachterliche Äußerung der zuständigen Behörde vorliegen.
Zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 6 G v.
23.7.2026 I Nr. 226
Das G ist gem. Art. 5 Abs. 1 G v. 7.7.2005 I 1970
am 13.7.2005 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026