Umstellungsergänzungsgesetz – UErgG
(1) 1Die
Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates Vorschriften über das bei der Anmeldung von Uraltguthaben und bei
der Anerkennung der Umwandlungsfähigkeit dieser Guthaben zu beachtende
Verfahren zu erlassen.
2Sie kann dabei auch die Verwendung von Formblättern vorschreiben.
2Sie kann dabei auch die Verwendung von Formblättern vorschreiben.
(2) Die Bundesregierung wird ferner ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Anmeldung
von Ansprüchen aus Schuldverschreibungen von Berliner Altbanken zur
Feststellung der zu befriedigenden Verbindlichkeiten zu erlassen.
Zuletzt geändert durch Art. 94 G v. 17.12.2008 I
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20. Oktober 2026