Umstellungsergänzungsgesetz – UErgG
(1) Die mit der Bestätigung versehene Anmeldung ist
dem Neuen Institut, das als Anmeldestelle tätig geworden ist, zu
übersenden.
(2) 1Ist die Anmeldung
bei der Verwaltungsstelle des Alten Instituts eingereicht worden und hat das
Alte Institut einen Antrag auf Zulassung zum Neugeschäft nicht gestellt oder
ist der Antrag abgelehnt worden, so hat die Verwaltungsstelle die Anmeldung an
ein vom Anmelder zu bestimmendes Neues Institut weiterzuleiten, das zur Führung
des Neugeldguthabens berechtigt ist.
2§ 13 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.
2§ 13 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.
(3) Der Anmelder kann die Weiterleitung verlangen,
solange das Alte Institut noch nicht zum Neugeschäft zugelassen
ist.
Zuletzt geändert durch Art. 94 G v. 17.12.2008 I
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20. Oktober 2026