Umstellungsergänzungsgesetz – UErgG
1Welche Beteiligten die
Kosten zu tragen haben, bestimmt das Gericht nach billigem Ermessen.
2Es kann dabei auch bestimmen, daß die außergerichtlichen Kosten ganz oder teilweise zu erstatten sind.
3Die Vorschriften der §§
102 bis 107 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend.
2Es kann dabei auch bestimmen, daß die außergerichtlichen Kosten ganz oder teilweise zu erstatten sind.
3Die Vorschriften der §§
102 bis 107 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend.
Redaktionelle Anmerkungen
§ 26 Satz
3 Kursivdruck: Aufgeh. durch Art. 2 Nr. 2
G v. 27.11.1964 I 933
Zuletzt geändert durch Art. 94 G v. 17.12.2008 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026