Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen – UErgG

¹Welche Beteiligten die Kosten zu tragen haben, bestimmt das Gericht nach billigem Ermessen.
²Es kann dabei auch bestimmen, daß die außergerichtlichen Kosten ganz oder teilweise zu erstatten sind.
³Die Vorschriften der §§
102
bis 107 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend.