Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen – UErgG

(1) Für die Gerichtskosten gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Vorschriften der Kostenordnung vom 25. November 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1371).

(2) ¹Für das gerichtliche Verfahren wird die volle Gebühr erhoben.
²Wird der Antrag zurückgenommen, bevor es zu einer Entscheidung des Gerichts gekommen ist, so ermäßigt sich die Gebühr auf die Hälfte.

(3) ¹Im Beschwerdeverfahren wird das Doppelte der vollen Gebühr erhoben.
²Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.