Umstellungsergänzungsgesetz – UErgG
(1) Für die Gerichtskosten gelten, soweit nichts
anderes bestimmt ist, die Vorschriften der Kostenordnung vom
25. November 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1371).
(2) 1Für das
gerichtliche Verfahren wird die volle Gebühr erhoben.
2Wird der Antrag zurückgenommen, bevor es zu einer Entscheidung des Gerichts gekommen ist, so ermäßigt sich die Gebühr auf die Hälfte.
2Wird der Antrag zurückgenommen, bevor es zu einer Entscheidung des Gerichts gekommen ist, so ermäßigt sich die Gebühr auf die Hälfte.
(3) 1Im
Beschwerdeverfahren wird das Doppelte der vollen Gebühr erhoben.
2Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
2Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
Redaktionelle Anmerkungen
§ 27 Abs.
1 Kursivdruck: Jetzt vom 26. Juli 1957
(Bundesgesetzbl. I S. 960) gem. Art.
11 § 7 G v. 26.7.1957 I 861, 935
Zuletzt geändert durch Art. 94 G v. 17.12.2008 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026