Umstellungsergänzungsgesetz – UErgG
1Stellt eine Altbank,
die Anspruch auf Gewährung einer Ausgleichsforderung hat, eine Forderung, die
vom Reiche verbürgt ist oder deren Einbringlichkeit infolge von Kriegsschäden
oder von Kriegsfolgeschäden sonst zweifelhaft geworden ist, in die
Altbankenrechnung mit einem niedrigeren Wert als zehn Deutsche Mark für je
hundert Reichsmark des Reichsmarknennwertes ein, so kann der Bund verlangen,
daß ihm die Forderung abgetreten wird.
2Dies gilt namentlich auch für Forderungen, die durch Grundpfandrechte auf zerstörten oder beschädigten Grundstücken gesichert sind und für welche die Zinsen nicht oder nicht in der geschuldeten Höhe einzubringen sind.
3Die Altbankenrechnung ist insoweit zu berichtigen.
2Dies gilt namentlich auch für Forderungen, die durch Grundpfandrechte auf zerstörten oder beschädigten Grundstücken gesichert sind und für welche die Zinsen nicht oder nicht in der geschuldeten Höhe einzubringen sind.
3Die Altbankenrechnung ist insoweit zu berichtigen.
Zuletzt geändert durch Art. 94 G v. 17.12.2008 I
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20. Oktober 2026