Umstellungsergänzungsgesetz – UErgG
(1) 1Soweit in
Uraltguthaben, die nach § 2 Buchstaben b bis c erlöschen oder nach § 3 Buchstabe d
von der Umwandlung ausgeschlossen sind, Gelder enthalten sind, die von dritter
Seite bei Kontoinhabern hinterlegt oder eingezahlt worden sind und von dem
Kontoinhaber für fremde Rechnung verwaltet werden (Fremdgelder), gilt
derjenige, für dessen Rechnung die in dem Guthaben enthaltenen Gelder verwaltet
werden, als Berechtigter, wenn er in seiner Person die Voraussetzungen für die
Umwandlung des Uraltguthabens erfüllt und wenn der Rechnungshof des Landes
Berlin bestätigt, daß es sich um Fremdgelder im Sinne dieser Vorschrift
handelt.
2Die Entscheidung des Rechnungshofes kann im Verwaltungsrechtsweg angefochten werden.
2Die Entscheidung des Rechnungshofes kann im Verwaltungsrechtsweg angefochten werden.
(2) Mit der Gutschrift des Neugeldguthabens erlöschen
die Ansprüche der Berechtigten aus der Hinterlegung oder
Einzahlung.
Zuletzt geändert durch Art. 94 G v. 17.12.2008 I
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20. Oktober 2026