(1) ¹Die
Berliner Bankaufsichtsbehörde überwacht die Anerkennung der Umwandlungsfähigkeit von Uraltguthaben. ²Die Anerkennung bedarf ihrer Bestätigung.

(2) Durch die Überwachung und Bestätigung der Anerkennung wird die Verantwortlichkeit der Verwaltungsstelle des Alten Instituts nicht ausgeschlossen.

Redaktionelle Anmerkungen

§ 16 Abs. 3, § 17 Satz 2 u. § 19 Abs. 1 Kursivdruck: Vgl. § 9 G v. 22.1.1964 7601-3

Zuletzt geändert durch Art. 94 G v. 17.12.2008 I 2586

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026

Umstellungsergänzungsgesetz – UErgG