Umstellungsergänzungsgesetz – UErgG
Jede Altbank, die nach den Vorschriften dieses
Abschnittes Ausgleichsforderungen erhält, hat ihre Rechte aus Ansprüchen der in
§ 14
des Umstellungsgesetzes
bezeichneten Art auf den Bund zu übertragen, soweit nicht bereits eine
Übertragung gemäß §
11 Abs. 1 Satz 3
des Umstellungsgesetzes auf ein Land erforderlich
ist.
Redaktionelle Anmerkungen
§ 53
Kursivdruck: Jetzt § 11 Abs. 1 Satz 4
UmstG v. 20.6.1948 WiGBl.
Beil. Nr.
5 S. 13
Zuletzt geändert durch Art. 94 G v. 17.12.2008 I
2586
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026