Umstellungsergänzungsgesetz – UErgG
(1) Soweit für Schuldverschreibungen oder
Verpflichtungen aus Schuldurkunden gesetzlich oder vertraglich eine Deckung
unterhalten werden muß, darf die mit jährlich 4 1/2 vom Hundert zu verzinsende
Ausgleichsforderung einer Altbank zum Nennwert als Deckung benutzt
werden.
(2) Im übrigen können die Ausgleichsforderungen der
Geldinstitute als vorläufige Deckung im Sinne des § 6 Abs. 4 des
Hypothekenbankgesetzes und entsprechender Vorschriften in anderen
Gesetzen oder Verträgen verwandt werden.
Zuletzt geändert durch Art. 94 G v. 17.12.2008 I
2586
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026