Umstellungsergänzungsgesetz – UErgG
1Soweit Gutschriften oder
Wiedergutschriften in Reichsmark zu vollziehen gewesen wären, dürfen sie noch
vorgenommen werden.
2Hierzu bedarf es der Zustimmung des für das Bankwesen zuständigen
Berliner Senators (Berliner Bankaufsichtsbehörde), es sei denn, daß eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung vorliegt. 3Die Gutschrift ist mit Wirkung vom 8. Mai 1945 vorzunehmen.
2Hierzu bedarf es der Zustimmung des für das Bankwesen zuständigen
Berliner Senators (Berliner Bankaufsichtsbehörde), es sei denn, daß eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung vorliegt. 3Die Gutschrift ist mit Wirkung vom 8. Mai 1945 vorzunehmen.
Redaktionelle Anmerkungen
§ 9 Satz
2 Kursivdruck: Vgl. § 9 G v.
22.1.1964 7601-3
Zuletzt geändert durch Art. 94 G v. 17.12.2008 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026