Umstellungsergänzungsgesetz – UErgG
(1) Die Anmeldestelle hat zu prüfen, ob die
Voraussetzungen des § 1 oder
§ 5 oder § 6 in der Person desjenigen, für
den die Anmeldung vorgenommen wird (Anmelder), gegeben sind.
(2) Die Anmeldestelle hat das Ergebnis der Prüfung auf
der Anmeldung unter Angabe der Gründe zu vermerken.
(3) 1Ist die
Anmeldestelle ein Neues Institut und hält sie den Nachweis gemäß Absatz 1 für erbracht, so hat
sie die Anmeldung mit den Unterlagen an die Verwaltungsstelle des Alten
Instituts weiterzuleiten.
2Andernfalls hat sie die Anmeldung nur auf Verlangen des Anmelders weiterzuleiten.
2Andernfalls hat sie die Anmeldung nur auf Verlangen des Anmelders weiterzuleiten.
Zuletzt geändert durch Art. 94 G v. 17.12.2008 I
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20. Oktober 2026