Umstellungsergänzungsgesetz – UErgG
1Der Anspruch auf
Gewährung der Ausgleichsforderung gemäß §
45 wird auf Grund der bestätigten Altbankenrechnung von
der
Berliner Bankaufsichtsbehörde festgestellt. 2Wird die Altbankenrechnung berichtigt, so ist auch die nach Satz 1 getroffene Feststellung zu berichtigen.
3Die Feststellung und eine etwaige Berichtigung sind dem Bundesminister der Finanzen mitzuteilen.
Berliner Bankaufsichtsbehörde festgestellt. 2Wird die Altbankenrechnung berichtigt, so ist auch die nach Satz 1 getroffene Feststellung zu berichtigen.
3Die Feststellung und eine etwaige Berichtigung sind dem Bundesminister der Finanzen mitzuteilen.
Redaktionelle Anmerkungen
§ 49 Satz
1 Kursivdruck: Vgl. § 9 G v.
22.1.1964 7601-3
Zuletzt geändert durch Art. 94 G v. 17.12.2008 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026