Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen – UErgG

¹Der Anspruch auf Gewährung der Ausgleichsforderung gemäß § 45 wird auf Grund der bestätigten Altbankenrechnung von der
Berliner Bankaufsichtsbehörde
festgestellt.
²Wird die Altbankenrechnung berichtigt, so ist auch die nach Satz 1 getroffene Feststellung zu berichtigen.
³Die Feststellung und eine etwaige Berichtigung sind dem Bundesminister der Finanzen mitzuteilen.