Umstellungsergänzungsgesetz – UErgG
(1) Berliner Altbanken mit Hauptniederlassung (Sitz)
in Berlin (West), die eine Altbankenrechnung aufgestellt haben, sind vom
Stichtag der Altbankenrechnung an nicht mehr verpflichtet, für ihre
Zweigniederlassungen oder sonstigen Betriebsstätten im Geltungsbereich des
Grundgesetzes nach § 2
Abs. 1 des
D-Markbilanzgesetzes gesondert Buch zu führen und Rechnung
zu legen.
(2) 1§ 2
Abs. 2
bis
4
des D-Markbilanzgesetzes über
die Bestellung von ständigen Vertretern und über die Errichtung und Anmeldung
von Zweigstellen ist auf Berliner Altbanken mit Hauptniederlassung (Sitz) in
Berlin (West) nicht mehr anzuwenden; die Befugnisse eines im Handelsregister
(Genossenschaftsregister) eingetragenen ständigen Vertreters erlöschen mit der
Eintragung des Widerrufs seiner Bestellung.
2Eintragungen über die Bestellung von ständigen Vertretern sind auf Antrag der gesetzlichen Vertreter des Unternehmens gebührenfrei zu löschen.
2Eintragungen über die Bestellung von ständigen Vertretern sind auf Antrag der gesetzlichen Vertreter des Unternehmens gebührenfrei zu löschen.
Zuletzt geändert durch Art. 94 G v. 17.12.2008 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026