Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen – UErgG

(1) ¹Die Ausgleichsforderungen sind Schuldbuchforderungen.
²Sie werden auf Ersuchen des Bundesministers der Finanzen in das Bundesschuldbuch eingetragen.

(2) ¹Schuldverschreibungen gegen Löschung der Forderungen werden nicht ausgereicht.
²Im Übrigen gilt das Bundesschuldenwesengesetz.

(3) Auf die Ausgleichsforderungen sind § 11 Abs. 4 des Umstellungsgesetzes und § 11 Abs. 3 der Zweiten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz anzuwenden.