Umstellungsergänzungsgesetz – UErgG
(1) 1Die
Ausgleichsforderungen sind Schuldbuchforderungen.
2Sie werden auf Ersuchen des Bundesministers der Finanzen in das Bundesschuldbuch eingetragen.
2Sie werden auf Ersuchen des Bundesministers der Finanzen in das Bundesschuldbuch eingetragen.
(2) 1Schuldverschreibungen gegen Löschung der
Forderungen werden nicht ausgereicht.
2Im Übrigen gilt das Bundesschuldenwesengesetz.
2Im Übrigen gilt das Bundesschuldenwesengesetz.
(3) Auf die Ausgleichsforderungen sind § 11 Abs. 4
des Umstellungsgesetzes und
§ 11
Abs. 3 der Zweiten Durchführungsverordnung
zum Umstellungsgesetz anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 94 G v. 17.12.2008 I
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20. Oktober 2026