(1) ¹Wird die Umwandlungsfähigkeit des Uraltguthabens nicht oder nur teilweise anerkannt, so hat die Verwaltungsstelle des Alten Instituts dies dem Anmelder durch eingeschriebenen Brief oder gegen Empfangsbescheinigung unter Angabe der Gründe mitzuteilen.
²Der
Berliner Bankaufsichtsbehörde und dem Neuen Institut ist eine Abschrift dieser Mitteilung zu übersenden.

(2) Der Anmelder kann binnen sechs Monaten nach Zugang der in Absatz 1 bezeichneten Mitteilung gerichtliche Entscheidung beantragen; hierüber ist er in der Mitteilung zu belehren.

Redaktionelle Anmerkungen

§ 21 Abs. 1 Satz 2 u. § 22 Abs. 1 Satz 2 Kursivdruck: Vgl. § 9 G v. 22.1.1964 7601-3

Zuletzt geändert durch Art. 94 G v. 17.12.2008 I 2586

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026

Umstellungsergänzungsgesetz – UErgG