Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen – UErgG

(1) Gegen die Entscheidung findet die Beschwerde an das Kammergericht statt.

(2) ¹Die Beschwerde kann nur auf eine Verletzung des Rechts gestützt werden.
²Die Vorschriften der §§ 546, 547, 559, 561 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend.

(3) ¹Die Beschwerde kann bei dem Landgericht oder bei dem Kammergericht eingelegt werden.
²Bei Einlegung der Beschwerde durch eine Beschwerdeschrift muß diese von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein.
³Der Zuziehung eines Rechtsanwalts bedarf es nicht, wenn die Beschwerde von einer Behörde oder von einem Notar eingelegt wird, der in der Angelegenheit für den Beschwerdeführer einen Antrag im ersten Rechtszuge gestellt hat.