Umstellungsergänzungsgesetz – UErgG
(1) 1Rechte, die an dem
Uraltguthaben bestehen, und Verfügungsbeschränkungen, denen der Inhaber
hinsichtlich des Uraltguthabens unterworfen ist, setzen sich an dem
Neugeldguthaben fort.
2Das Neue Institut wird jedoch durch Leistung an den Inhaber des Neugeldguthabens befreit, es sei denn, daß die Rechte oder Verfügungsbeschränkungen in der Anmeldung vermerkt oder dem Neuen Institut auf andere Weise bekanntgeworden waren.
2Das Neue Institut wird jedoch durch Leistung an den Inhaber des Neugeldguthabens befreit, es sei denn, daß die Rechte oder Verfügungsbeschränkungen in der Anmeldung vermerkt oder dem Neuen Institut auf andere Weise bekanntgeworden waren.
(2) Als Verfügungsbeschränkung im Sinne des
Absatzes
1 gilt auch ein Zurückbehaltungsrecht des Alten Instituts
an dem Uraltguthaben.
Zuletzt geändert durch Art. 94 G v. 17.12.2008 I
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20. Oktober 2026