Umstellungsergänzungsgesetz – UErgG
(1) 1Gutschriften in
Deutscher Mark auf Grund der Uraltkontenbestimmung vom 23. Dezember 1949
(Verordnungsblatt für Groß-Berlin Teil I S. 509) und der hierzu erlassenen
Vorschriften und Richtlinien finden nicht mehr statt.
2Anhängige Verfahren werden unter Erstattung der Gebühren des Prüfungsausschusses und der Gerichte eingestellt.
2Anhängige Verfahren werden unter Erstattung der Gebühren des Prüfungsausschusses und der Gerichte eingestellt.
(2) Gutschriften in Deutscher Mark, die nach der
Uraltkontenbestimmung und den dazu erlassenen Ausführungsvorschriften und
Richtlinien nicht hätten vorgenommen werden dürfen, bleiben bestehen, wenn das
Uraltguthaben nach diesem Gesetz umzuwandeln sein würde.
Zuletzt geändert durch Art. 94 G v. 17.12.2008 I
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20. Oktober 2026