Umstellungsergänzungsgesetz – UErgG
1Soweit eine Berliner
Altbank nach § 37 Abs.
2 wegen der Verbindlichkeiten gegenüber der
öffentlichen Hand in Anspruch genommen werden kann und ihr
Ausgleichsforderungen aus der Umwandlung von Uraltguthaben zustehen, die bei
ihr als Neugeldguthaben eröffnet worden sind, können die Ausgleichsforderung
und Verbindlichkeit gegenüber dem Bund sowie die Ausgleichsforderung und
Verbindlichkeit gegenüber dem Land Berlin miteinander verrechnet werden.
2Die Verrechnung hat für Ausgleichsforderungen und Verbindlichkeiten nach § 37 Abs. 1 mit Wirkung vom 1. Januar 1953 und für Ausgleichsforderungen und Verbindlichkeiten nach Ziffer 5 der Berliner Uraltkontenbestimmung mit Wirkung vom 1. Januar 1950 an zu erfolgen.
2Die Verrechnung hat für Ausgleichsforderungen und Verbindlichkeiten nach § 37 Abs. 1 mit Wirkung vom 1. Januar 1953 und für Ausgleichsforderungen und Verbindlichkeiten nach Ziffer 5 der Berliner Uraltkontenbestimmung mit Wirkung vom 1. Januar 1950 an zu erfolgen.
Zuletzt geändert durch Art. 94 G v. 17.12.2008 I
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20. Oktober 2026