Umstellungsergänzungsgesetz – UErgG
(1) 1Spätestens im
Zeitpunkt der Wiedervereinigung Deutschlands werden die Voraussetzungen dafür
geschaffen, daß auch die Gläubiger befriedigt werden können, von denen die
Berliner Altbanken gegenwärtig noch nicht in Anspruch genommen werden
können.
2Soweit die Überdeckung abzüglich eines gemäß § 45 Abs. 3 berechneten Betrages und die dann wieder verfügbaren Vermögenswerte der Altbanken zur Deckung dieser Verbindlichkeiten nicht ausreichen, haben die Altbanken Anspruch auf Gewährung einer Ausgleichsforderung oder einer anderen Deckung gegen den Bund.
3Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
2Soweit die Überdeckung abzüglich eines gemäß § 45 Abs. 3 berechneten Betrages und die dann wieder verfügbaren Vermögenswerte der Altbanken zur Deckung dieser Verbindlichkeiten nicht ausreichen, haben die Altbanken Anspruch auf Gewährung einer Ausgleichsforderung oder einer anderen Deckung gegen den Bund.
3Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
(2) Soweit für die in Absatz 1 Satz
1 bezeichneten Verbindlichkeiten gesetzlich,
vertraglich oder satzungsmäßig eine Deckung unterhalten werden muß, wird sie
durch den Anspruch nach Absatz
1 ersetzt.
Zuletzt geändert durch Art. 94 G v. 17.12.2008 I
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20. Oktober 2026