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Sachenrechtsbereinigungsgesetz – SachenRBerG
1Kommt es nicht zu einer
Einigung, so hält der Notar das Ergebnis des Verfahrens unter Protokollierung
der unstreitigen und der streitig gebliebenen Punkte fest
(Abschlußprotokoll).
2Sind wesentliche Teile des abzuschließenden Vertrages unstreitig, so können die Beteiligten verlangen, daß diese Punkte im Protokoll als vereinbart festgehalten werden.
3Die Verständigung über diese Punkte ist in einem nachfolgenden Rechtsstreit bindend.
2Sind wesentliche Teile des abzuschließenden Vertrages unstreitig, so können die Beteiligten verlangen, daß diese Punkte im Protokoll als vereinbart festgehalten werden.
3Die Verständigung über diese Punkte ist in einem nachfolgenden Rechtsstreit bindend.
Zuletzt geändert durch Art. 18 G v. 22.6.2026 I
Nr. 192
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026