Sachenrechtsbereinigungsgesetz – SachenRBerG

§ 84 Rechte des Nutzers bei Zahlungsverzug anchor

(1) ¹Der Nutzer darf wegen seiner Ansprüche aus dem Kaufvertrag die Zwangsversteigerung in das Grundstück nur unter gleichzeitiger Versteigerung seines Gebäudes oder seiner baulichen Anlage, sofern daran selbständiges Eigentum besteht, sowie mit der Bedingung des Erlöschens seines Rechts zum Besitz aus Artikel 233 § 2a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche betreiben.
²§ 79 Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.

(2) ¹Nach fruchtlosem Ablauf einer zur Leistung gesetzten Nachfrist kann der Nutzer vom Grundstückseigentümer

1.: den Abschluß eines Erbbaurechtsvertrages nach Abschnitt 2 oder, wenn ein Nutzungsrecht nicht bestellt wurde und die Restnutzungsdauer des Gebäudes weniger als 25 Jahre beträgt, den Abschluß eines Mietvertrages nach § 31 oder
2.: den Abschluß eines Grundstückskaufvertrages nach Abschnitt 3

verlangen. ²Dem Nutzer stehen weiter die in § 80 Satz 2 bezeichneten Ansprüche zu.

Zuletzt geändert durch Art. 18 G v. 22.6.2026 I Nr. 192

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026