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Sachenrechtsbereinigungsgesetz – SachenRBerG
(1) 1Die Wahl erfolgt
durch schriftliche Erklärung gegenüber dem anderen Teil.
2Mit der Erklärung erlischt das Wahlrecht.
2Mit der Erklärung erlischt das Wahlrecht.
(2) Auf Verlangen des Grundstückseigentümers hat der
Nutzer innerhalb einer Frist von fünf Monaten die Erklärung über seine Wahl
abzugeben.
(3) 1Gibt der Nutzer
eine Erklärung nicht ab, kann der Grundstückseigentümer eine angemessene
Nachfrist setzen.
2Eine Nachfrist von einem Monat ist angemessen, wenn nicht besondere Umstände eine längere Nachfrist erfordern.
3Mit dem Ablauf der Nachfrist geht das Wahlrecht auf den Grundstückseigentümer über, wenn nicht der Nutzer rechtzeitig die Wahl vornimmt.
2Eine Nachfrist von einem Monat ist angemessen, wenn nicht besondere Umstände eine längere Nachfrist erfordern.
3Mit dem Ablauf der Nachfrist geht das Wahlrecht auf den Grundstückseigentümer über, wenn nicht der Nutzer rechtzeitig die Wahl vornimmt.
Zuletzt geändert durch Art. 18 G v. 22.6.2026 I
Nr. 192
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026