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Sachenrechtsbereinigungsgesetz – SachenRBerG
(1) 1Der
Grundstückseigentümer kann eine Anhebung des Kaufpreises durch Anrechnung des
Restwerts des überlassenen Gebäudes und der Grundstückseinrichtungen
verlangen.
2Die Erhöhung des Preises ist pauschal nach dem Sachwert des Gebäudes und der Grundstückseinrichtungen zum Zeitpunkt der Überlassung abzüglich der Wertminderungen, die bis zum Zeitpunkt der Abgabe eines Angebots zum Vertragsschluß eingetreten wären, zu bestimmen.
3Die Wertminderung ist nach der Nutzungsdauer von Gebäuden und Einrichtungen der entsprechenden Art und den üblichen Wertminderungen wegen Alters und Abnutzung zu berechnen.
4Eine andere Berechnung kann verlangt werden, wenn dies wegen besonderer Umstände, insbesondere erheblicher Bauschäden zum Zeitpunkt der Überlassung, geboten ist.
2Die Erhöhung des Preises ist pauschal nach dem Sachwert des Gebäudes und der Grundstückseinrichtungen zum Zeitpunkt der Überlassung abzüglich der Wertminderungen, die bis zum Zeitpunkt der Abgabe eines Angebots zum Vertragsschluß eingetreten wären, zu bestimmen.
3Die Wertminderung ist nach der Nutzungsdauer von Gebäuden und Einrichtungen der entsprechenden Art und den üblichen Wertminderungen wegen Alters und Abnutzung zu berechnen.
4Eine andere Berechnung kann verlangt werden, wenn dies wegen besonderer Umstände, insbesondere erheblicher Bauschäden zum Zeitpunkt der Überlassung, geboten ist.
(2) 1Zahlungen des
Überlassungsnehmers, die zur Ablösung von Verbindlichkeiten des
Grundstückseigentümers und von Grundpfandrechten verwandt wurden, sind auf
Verlangen des Nutzers auf den Kaufpreis anzurechnen.
2§ 38 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.
2§ 38 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.
(3) 1Die vom
Überlassungsnehmer gezahlten und hinterlegten Geldbeträge sind auf den
Kaufpreis anzurechnen, wenn sie bereits an den Grundstückseigentümer ausgezahlt
wurden oder zur Zahlung an ihn verfügbar sind.
2Eine Verfügbarkeit der Beträge liegt vor, wenn diese binnen eines Monats nach Vertragsschluß an den verkaufenden Grundstückseigentümer gezahlt werden oder auf einem Treuhandkonto des beurkundenden Notars zur Verfügung bereitstehen.
2Eine Verfügbarkeit der Beträge liegt vor, wenn diese binnen eines Monats nach Vertragsschluß an den verkaufenden Grundstückseigentümer gezahlt werden oder auf einem Treuhandkonto des beurkundenden Notars zur Verfügung bereitstehen.
(4) Ist eine Anrechnung nach Absatz 3 nicht möglich, so ist
der Grundstückseigentümer verpflichtet, insoweit seine Ersatzansprüche gegen
den staatlichen Verwalter auf den Nutzer zu übertragen und dies dem Verwalter
anzuzeigen.
Zuletzt geändert durch Art. 18 G v. 22.6.2026 I
Nr. 192
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026