Sachenrechtsbereinigungsgesetz – SachenRBerG

(1) ¹Die Bestimmung abzuschreibender Teilflächen ist nach den §§ 22 bis 27 vorzunehmen.
²Die Grenzen dieser Flächen sind in dem Vertrag zu bezeichnen nach

1.: einem Sonderungsplan, wenn die Grenzen der Nutzungsrechte in einem Sonderungsbescheid festgestellt worden sind,
2.: einem Lageplan oder
3.: festen Merkmalen in der Natur.

(2) ¹Eine Abschreibung von Teilflächen ist nicht möglich, wenn mehrere Nutzer oder der Nutzer und der Grundstückseigentümer abgeschlossene Teile eines Gebäudes unter Ausschluß des anderen nutzen oder wenn die Teilungsgenehmigung nach § 120 zu einer Teilung des Grundstücks versagt wird.
²Eine Teilung ist unzweckmäßig, wenn gemeinschaftliche Erschließungsanlagen oder gemeinsame Anlagen und Anbauten genutzt werden und die Regelungen für den Gebrauch, die Unterhaltung der Anlagen sowie die Verpflichtung von Rechtsnachfolgern der Vertragsparteien einen außerordentlichen Aufwand verursachen würden.
³§ 40 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.

Zuletzt geändert durch Art. 18 G v. 22.6.2026 I Nr. 192

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026