Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet – SachenRBerG

(1) Der Notar hat die Vermittlung einzustellen, wenn

1.

ein Bodenneuordnungsverfahren eingeleitet worden ist, in das das Grundstück einbezogen ist, oder

2.

ein Antrag auf Zusammenführung von Grundstücks- und Gebäudeeigentum nach § 64 des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes vor Einleitung des Vermittlungsverfahrens gestellt worden ist.

(2) ¹Wird ein Antrag nach Absatz 1 Nr. 2 während des notariellen Vermittlungsverfahrens gestellt, so hat der Notar die Beteiligten aufzufordern, mitzuteilen, ob sie das Bodenordnungsverfahren fortsetzen wollen.
²Wird das von einem Beteiligten erklärt, so ist nach Absatz 1 zu verfahren.