Sachenrechtsbereinigungsgesetz – SachenRBerG

(1) ¹Zum Inhalt eines nach diesem Kapitel begründeten Erbbaurechts gehören die Vereinbarungen im Erbbaurechtsvertrag über

1.: die Dauer des Erbbaurechts (§ 53),
2.: die vertraglich zulässige bauliche Nutzung (§ 54) und
3.: die Nutzungsbefugnis des Erbbauberechtigten an den nicht überbauten Flächen (§ 55).

(2) Jeder Beteiligte kann verlangen, daß

1.: die Vereinbarungen zur Errichtung und Unterhaltung von Gebäuden und zum Heimfallanspruch (§ 56),
2.: die Abreden über ein Ankaufsrecht des Erbbauberechtigten (§ 57),
3.: die Abreden darüber, wer die öffentlichen Lasten zu tragen hat (§ 58),
4.: die Vereinbarung über eine Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Veräußerung (§ 49) und
5.: die Vereinbarung über die Sicherung künftig fällig werdender Erbbauzinsen (§ 52)

als Inhalt des Erbbaurechts bestimmt werden.

Zuletzt geändert durch Art. 18 G v. 22.6.2026 I Nr. 192

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026